Wien - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Idee von Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten, die an österreichischen Universitäten studieren, eine Absage erteilt. Diese Frage könne nicht bilateral diskutiert werden, sondern sei auf EU-Ebene im Rahmen des Bologna-Prozesses zu besprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Wien.

Die Freizügigkeit im Bereich Bildung und Ausbildung sei ein Grundprinzip der EU, er halte es für eine Errungenschaft der EU, dass junge Menschen reisen und zueinander finden können. Die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde in Deutschland 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Ausbildung aufwenden, merkte Westerwelle an. Der deutsche Außenminister gab zu bedenken, dass nicht nur deutsche Studenten in Österreich, sondern auch österreichische Studenten in Deutschland studierten. Einer Journalistenfrage, ob man seine Äußerungen so verstehen könne, dass Ausgleichszahlungen für Deutschland nicht in Frage kämen, antwortete der FDP-Politiker ironisch, dass es eine journalistische Aufgabe sei, die Äußerungen von Politikern zu interpretieren. Er wolle den Journalisten nicht ihren Job wegnehmen.

Im Zuge der Studentenproteste haben sich in den vergangenen Tagen Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (beide SPÖ) für solche Ausgleichszahlungen ausgesprochen, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) war dagegen. (APA)