Wien - Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP drängt die Opposition sehr wohl auf schärfere Kontrollen und Sanktionen bei Geldflüssen an politische Organisationen, wie sie Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, angesichts entsprechender Vorwürfe rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank fordert: So tritt Josef Bucher für "eine kontinuierliche Prüfung" des Rechnungshofes ein, "was die Parteienförderungen anbelangt". Um selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der BZÖ-Obmann am Freitag Rechnungshofpräsident Josef Moser per Brief verständigt, sogleich die orangen Finanzen zu überprüfen.

Derzeit sieht das Gesetz für Parteispenden neben dem wenig aussagekräftigen Rechenschaftsbericht auch eine Liste mit den Großspenden über 7260 Euro vor, die dem Rechnungshofpräsidenten zu melden ist. Dieser übt aber keine Kontrolle aus, er bekommt als Treuhänder die Liste überreicht, um sie unter Verschluss zu halten. Nur auf Aufforderung einer Partei darf er zum Beispiel bestätigen, dass eine Spende aufgelistet ist, Sanktionen gibt es praktisch nicht - was die Koalitionsparteien jedoch für ausreichend halten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert dagegen, "von der Bezirks- über die Landesebene bis hin zur Regierungsebene" eigene Richtwerte festzulegen, ab welchem Betrag die Spender deklariert werden sollen. Und Dieter Brosz von den Grünen spricht sich neben einer "völlig lückenlosen Offenlegung von Parteispenden" auch für "strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenz" aus. (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.1.2010)