Wien - Der Streit um den Verzicht auf die vereinbarte Stundung der Schulmieten durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geht weiter: "Sehr verwundert" ist darüber die Generalsekretärin des VP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Beatrix Karl. "Offensichtlich hat sie zu viel Geld", so Karl am Mittwoch. Es sei zwar prinzipiell begrüßenswert, wenn die Ministerin der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die Mieten bezahle. "Aber wenn das Geld gebraucht wird, versteht keiner, wieso sie es nicht nutzt." Schließlich habe Schmied bei jeder neuen Maßnahme gesagt, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) müsse ihr ein höheres Budget geben.

Retourkutsche des Bildungsministeriums

Dass Schmied nun doch 120 Mio. Euro für Mieten aufbringen konnte, lasse nur den Schluss zu, dass sie entweder ihr eigenes Budget nicht kenne, sich verrechnet habe oder aber gar nicht mehr Geld benötige. Das Bildungsministerium weist diesen Vorwurf prompt zurück.

"Parteipolitisches Ablenkungsmanöver"

"Die Verwendung dieser falschen Zahl belegt erneut, dass die ÖVP in dieser Debatte über keine Budget-Kompetenz verfügt und ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver betreibt", heißt es aus dem Ministerium. Denn statt den vom Beatrix besagten 120 Millionen Euro hätte die nun nicht in Anspruch genommene Stundung für 2009 nur 85 Millionen Euro betroffen. Im Frühjahr habe es dazu im Nationalrat einen Beschluss gegeben die insgesamt 240 Millionen Euro Miet-Stundungs-Möglichkeit bei der BIG für zwei Jahre aufzuteilen. 85 Millionen hätten 2009 gestundet werden können und 155 Millionen werden es im 2010. Von 120 Millionen zu sprechen, sei demnach falsch.

Den Vorwurf der Ministerin, wonach die ÖVP offensichtlich die Bildungsreformen - vor allem den Ausbau der Ganztagsbetreuung - torpedieren wolle, weist Karl zurück. Immerhin gebe es von Außenminister Michael Spindelegger und Parteichef Pröll "ein klares Bekenntnis zur ganztägigen Betreuung", betonte die ÖAAB-Generalsekretärin. (APA/red/derStandard.at, 13.01.2010)