Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will wegen des Ansturms deutscher Studenten die Quotenregelung für das Medizin-Studium unbefristet verlängern, berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Diese Forderung richtet Spindelegger bereits jetzt an die künftige EU-Kommission. Nach der derzeitigen Regelung sind nur bis 2012 Drei-Viertel aller Medizin-Studienplätze für Österreicher reserviert. 20 Prozent sind für EU-Bürger und 5 Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert.

Die scheidende Kommission hatte die Medizin-Uni-Quote in einem sogenannten Moratorium aufgrund des Ansturms deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge an die heimischen Medizin-Unis akzeptiert und aus diesem Grund auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Immerhin gilt in der Union ja der freie Hochschul-Zugang.

Doch bis 2012 und dem Ende dieser Ausnahme-Quote ist es nicht mehr weit, und so richtet Außenminister Michael Spindelegger der noch nicht einmal angelobten Kommission schon jetzt aus: "Wir können nicht warten, bis das Moratorium ausläuft. Sondern wir müssen vorweg eine wasserdichte Lösung für alle Zeiten sozusagen für Österreich bewerkstelligen," sagte Spindelegger zu Ö1.

Auch andere Studienrichtungen betroffen

Österreich können dem viel größeren Nachbarn nicht die Tür aufmachen, argumentiert Spindelegger, der sich Quoten-Regelungen wie derzeit fürs Medizin-Studium generell auch für andere Fächer vorstellen kann: Es gehe darum, dauerhaft und insgesamt die Frage der Studienplätze in Österreich zu relevieren." Das müsse man aber mit der Kommission auf dem Verhandlungsweg klären.

"Wenn alle Verhandlungen nicht funktionieren, dann muss man eben eine Verankerung im Primärrecht anstreben", sagt Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Und das ist mehr oder weniger wohl als Drohung an die neue Kommission zu verstehen, bedeutet das doch: Zeigt sich die Kommission unwillig, dann fordert Spindelegger die Quote im EU- sprich Lissabon-Vertrag festzuschreiben. Diese Quote könnte dann in einem Beitrittsvertrag, wie dem Kroatiens, festgeschrieben werden, so Hahn. Davon müsste Österreich aber dann nicht nur die Kommission, sondern auch gleich alle 26 Mitgliedsstaaten überzeugen. (red, derStandard.at, 15. Jänner 2010)