Wien - Der Förderbeirat für die Parteiakademien hat noch zu keinem endgültigen Befund in Sachen "Strache-Comic" und "Anti-Islam-Seminare" des FPÖ-Bildungsinstituts gefunden. Bei der Sitzung am Dienstag wurde beschlossen, den früheren Präsidenten des Rechnungshofs Franz Fiedler mit der Lektüre des FP-Comics "Der blaue Planet - HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU" und einer gutachterlichen Stellungnahme zu betrauen. Über die umstrittene Islam-Seminarreihe des FPÖ-Instituts wollen die Mitglieder noch weitere Informationen einholen. Ein Grüner Antrag, die Richtlinienwidrigkeit sofort festzustellen und die Rückzahlung der verwendeten Mittel zu empfehlen, ging nicht durch.

Der Grüne Sitzungsteilnehmer Werner Kogler zeigte sich nach Sitzungsende dennoch mit dem "Kompromiss" zufrieden, dass der Beirat weitere Informationen vor allem "über die Authentizität" der Vorwürfe gegen die Seminarreihe sammelt. Zudem sei die FPÖ aufgefordert worden, sämtliche Unterlagen vorzulegen.

"Natürlich vertreten wir eine islamkritische Haltung"

Basis der Aufregung um die Seminare war ein Bericht des Magazin "News", das in der Folge auch Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft erstattete. "Unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Gerichtsverfahrens" wolle sich der Beirat aber nun selber "eine Meinung bilden über die vermutliche oder tatsächliche Faktenlage", so Kogler.

Die Beiratsbeschlüsse wurden gegen die Stimmen der FPÖ gefasst. Unterlagen werde man zur Verfügung stellen, doch "im Beirat wird nicht sachlich argumentiert", sagte Klaus Nittmann, Geschäftsführer des FPÖ-Bildungsinstituts. "Natürlich vertreten wir eine islamkritische Haltung." (APA)