Wien - Im Februar werden sich Vertreter aller Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über Transparenz in der Parteienfinanzierung treffen. Auf eine entsprechende Einladung an die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre der Parteien habe er Zusagen von allen Fraktionen erhalten, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Zwar gebe es unterschiedliche Meinungen zum Thema, doch allein das Zustandekommen eines solchen Treffens sei ein "Fortschritt Richtung politische Kultur".
Experten einbinden
In der ersten Gesprächsrunde, die in der zweiten Februarhälfte stattfinden werde (ein konkreter Termin soll am Freitag beschlossen werden), will Kräuter zunächst Vorschläge der Parteien sammeln. Experten, wie der Politologe Hubert Sickinger, der österreichische Vertreter von Transparency International, Franz Fiedler, und Rechnungshofpräsident Josef Moser sollen dann bei weiteren Treffen eingebunden werden. Ziel sei es, gemeinsame Lösungen für mehr Transparenz zu finden, so Kräuter. Dass dies an der ÖVP scheitern könnte, die sich mit der derzeitigen Regelung für Parteispenden durchaus zufrieden zeigt, bereitet Kräuter derzeit keine Sorgen: Alleine durch die Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners könne er eine "bestimmte Entwicklung" erkennen.
Internationale Entwicklung
Die internationale Entwicklung zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung komme ohnehin auch auf Österreich zu, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er selbst wolle den Gesprächen nicht vorgreifen und sich nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen, hielte aber eine Offenlegung, wie er sie schon mehrfach gefordert hatte, für "richtig und wichtig".
Mit Transparenzforderungen allein sei es aber "nicht getan", betonte Kräuter etwa im Hinblick auf Fälle wie Buwog oder Hypo Alpe Adria. Es gebe Dinge, die rechtlich nicht fassbar seien, sprach sich Kräuter einmal mehr für eine "Ethikkommission" aus, die sich etwa mit problematischen Provisionszahlungen oder Doppelfunktionen beschäftigen solle. Dies wolle er auch bei den Gesprächen mit den Fraktionen einbringen, denn es gehe ihm prinzipiell um "mehr Sauberkeit und Transparenz in der gesamten Politik". (APA)