Der ORF muss sich erst auf die neuen Vorgaben der Regierung einrichten: Pröll (li.), Faymann.

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Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz.

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Vorblatt und Erläuterungen zum ORF-Gesetz.

Wien - "Nicht noch einen Monat warten" wollte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP): Dienstagfrüh stimmte er der Forderung von VP-Klubchef Karlheinz Kopf zu, wie die Medienbehörde künftig Sparziele des ORF kontrolliert. Damit der Nationalrat heute, Mittwoch, das Gesetz dem Ausschuss zuweisen kann und so den parlamentarischen Prozess in Gang bringt. Aber: "Ob es nicht zu der einen oder anderen Abänderung kommt", kann Kanzler Werner Faymann "noch nicht sagen".

Der Verfassungsdienst des roten Kanzleramts prüft den schwarzen Kontrollpunkt noch. Der ORF wird gefragt, ob das praktikabel ist. Die ÖVP wollte erst, dass die Medienbehörde Sparziele des ORF vorab kontrolliert. Nun tut das die Prüfungskommission laut Entwurf, wenn der Stiftungsrat die Ziele beschlossen hat.

Reichen diesen - von der Behörde bestellten - Wirtschaftsprüfern die Sparziele nicht für ein "mittelfristig" ausgeglichenes Ergebnis, können sie das dem ORF-Stiftungsrat und -Management "mitteilen". Nicht nur: Wenn die vom ORF gesteckten Ziele die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllen, verliert der ORF das Recht auf die jährliche Ration aus insgesamt 160 extra Gebührenmillionen der Regierung. Darüber entscheidet die Medienbehörde. Wenn der Verfassungsdienst das Okay zu der Kontrollregelung gibt und der ORF nicht doch noch glaubhaft macht, dass das Prozedere inpraktikabel ist.

"An der Grenze der Einsparmöglichkeiten"

Dem ORF das Geld - etwa für Filmförderung und Radioorchester - zu überweisen, war für Kanzler Werner Faymann "das oberste Ziel". Denn: "Die Mitarbeiter" des ORF "stehen an der Grenze der Einsparmöglichkeiten". Die 160 Millionen sind aber auch an "nachhaltiges" Sparen an Personal und Strukturen geknüpft.

Damit die Medienbehörde nicht mehr Weisungen des Kanzlers untersteht, braucht es eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat und damit die Opposition. Anders gehe das nicht, versichert Medienstaatssekretär Ostermayer dem Standard . Ohne diese Unabhängigkeit sei der "Aufgabenbereich" der Behörde zu "ändern".

Regionale TV-Werbung

"Spätestens im Bundesrat" dürfte regionale TV-Werbung für den ORF wieder aufs Tapet kommen, vermutet Ostermayer. Womöglich mit einem Beharrungsbeschluss der Länderkammer. Dann müsste der Nationalrat das Gesetz noch einmal beschließen.

SP wie VP beteuern, Personalfragen seien beim ORF-Gesetz "null" Thema gewesen. Ostermayer geht offenbar weiter von je vier roten und schwarzen Regierungsstiftungsräten plus einem "Unabhängigen" aus. Den Vorsitzenden im Stiftungsrat habe er der ÖVP "nicht zugesagt und werde ich nicht zusagen", betont Ostermayer. Wird die Medienbehörde wie von der ÖVP geplant aufgewertet, wird auch die Besetzung der fünf Juristen und des Vorsitzenden dort spannender für die Parteien. Pröll findet die Kontrolle "fair und gerecht: "Weil es den Druck auf die Organe vor Ort erhöht. Das ist gelungen." (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 24.2.2010)