Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr wünscht sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten. "Dann hätten die Kinder von Vorarlberg bis zum Burgenland dieselben Rechte und Voraussetzungen", so die Ministerin.

Auch ein kostenloser Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen wäre für die Sozialdemokratin wünschenswert. Beides könne sie aber nur mit einem Bunderahmengesetz oder einen Zweidrittelmehrheit im Parlament umsetzen. Heinisch-Hosek gab an, dass der Koalitionspartner ÖVP für diese Änderung derzeit nicht bereits ist.

Am Mittwoch vor dem Ministerrat betonte die Ministerin, in den nächsten Jahren gehe es darum, die Gemeinden beim Ausbau zu unterstützen. Die Anstoßfinanzierung sollte durch eine Umschichtung oder frisches Geld vom Finanzminister gewährleistet werden. Die Ministerin verwies auch auf die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, wo man das Geld zweckbinden könnte. Gibt es genug Plätze, "dann ist die Zeit reif für einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr", meinte Heinisch-Hosek.

Die ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb fordert schon seit längerem ebenfalls einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle 0 bis 6-jährigen. Daniela Musiol von den Grünen begrüßte in einer Aussendung die Forderung von Heinisch-Hosek. Jetzt liege es bei der Ministerin, diesen Vorschlag auch tatsächlich umzusetzen. (red, APA, derStandard.at, 31.8.2010)