Wien - Die FPÖ und mehrere andere rechte Parteien aus Europa wollen sich künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik entgegenzuwirken, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern zum Thema "Zukunft der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Wege und Lösungen" in Wien ankündigte. Als erstes gemeinsames Projekt streben die rechten Parteien ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch "nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."

Keine europäische Rechtspartei geplant

Der Gründer des ausländerfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien, Filip Dewinter, sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel des Wiener Treffens sei es nicht gewesen, eine europäische Rechtspartei zu gründen.

Der jetzige Chef des Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sagte, man habe über die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gesprochen. Konkrete Ergebnisse gebe es bisher noch nicht, der französische Front National (FN) und die bulgarische Ataka wolle man dabei nicht an Bord haben.

Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) kündigte an, die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.

Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Bereits im Jänner 2008 hatte die FPÖ zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Wien geladen. Damals waren neben der FPÖ der FN, Ataka und der Vlaams Belang mit ihren Parteichefs dabei. Die Gründung einer gemeinsamen Europapartei wurde vereinbart. Eine Fraktion rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Andere Abgeordnete wie jene der FPÖ, des Vlaams Belang, des FN oder von Ataka sind fraktionslos.

An dem Wiener Treffen nahmen außerdem noch teil: der freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer, der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Vor dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) gegen das Treffen.

Den Lissabon-Vertrag nannte Strache einen "Unrechtsvertrag", zumal in Österreich darüber keine Volksabstimmung stattgefunden habe. Der "zentralistische Bundesstaat", den das "Polit-Establishment" mit dem Vertrag errichten wolle, sei nicht im Interesse der "föderalen, freiheitlich-patriotischen Kräfte". Diese müssten daher gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die "drohende Islamisierung", die "Massenzuwanderung", den "Meinungsterror" und Ausgrenzung zusammenarbeiten und für den "Heimatgedanken", die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie soziale Gerechtigkeit in der EU kämpfen. Der Zentralismus und "Erweiterungen über die geografischen Grenzen Europas hinaus" gefährdeten das Friedensprojekt Europa. "Wir sind keine Extremisten", betonte Strache. "Patrioten aller Länder, vereinigt euch." (APA)