Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt umfangreiche Ermittlungen, um zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre jemand dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder dem Lobbyisten Walter Meischberger gegen Geld Informationen aus der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angeboten hat. Die Ermittlungen laufen gegen unbekannt ("UT") und eine namentlich bekannte Person (das Magazin "Format" nennt in diesem Zusammenhang Franz Koloini, es gilt die Unschuldsvermutung), teilte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Man sei "in der Endphase".

Staatsanwältin sei hingegen keine unter den Beschuldigten. Schon im Soko-Buwog-Bericht, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, habe es keinen Verdacht gegen eine Staatsanwältin gegeben, betont die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch Grasser sei in diesem Verfahren von Beginn an nicht als Beschuldigter geführt worden. "Er stand nicht im Verdacht, auf etwaige Angebote für eine Illegale Informationsbeschaffung einzugehen", so KStA-Sprecher Friedrich Alexander Koenig. Im eigentlichen Buwog-Verfahren zählen Grasser und Meischberger zu den Beschuldigten, sie weisen alle Vorwürfe zurück.

Heftig weist Koenig auch den im "Format" erhobenen Vorwurf zurück, es habe in diesem Fall "Interventionsversuche von oben" zur Einstellung des Verfahrens gegeben. Über die Vorwürfe sei eigenständig, unabhängig und "in alle Richtungen" ermittelt worden. Die KStA habe bisher weder der Oberstaatsanwaltschaft noch dem Bundesministerium für Justiz jemals Bericht erstattet und sei dazu auch nicht aufgefordert worden. Es werde nur mit dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zusammengearbeitet. (APA)