Wien - Kaum hat die ÖVP ihr Bildungskonzept vorgelegt, kann es ihr nicht schnell genug gehen. Generalsekretär Fritz Kaltenegger forderte Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Sonntag auf, "die Ärmel aufzukrempeln" und die Reformen anzugehen.

Vor allem mit der flächendeckenden Einführung der Neuen Mittelschule - die rund 850 Hauptschulen sollen ab dem kommenden Schuljahr zu Mittelschulen aufgewertet werden - habe seine Partei ein "Signal" an den Koalitionspartner gesendet, erklärte Kaltenegger. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", zeigte er sich demonstrativ reformfreudig. Schmied solle die Verhandlungen zügig angehen. Ziel der Bürgerlichen ist es, die Reformen so schnell wie möglich umzusetzen, damit das Jahr 2011 wirklich zum Bildungsjahr werden könne. Im Schmied-Büro versteht man die Aufregung nicht. Für Jänner seien schon Gespräche mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), Elternvertretern und Sozialpartnern fixiert. Zusätzlich sucht Schmied auch ein Gespräch mit den Bildungssprechern aller Parlamentsparteien.

Zumindest in einem der am Freitag vorgelegten Reformpunkten hat aber wohl auch die ÖVP Gesprächsbedarf - und zwar internen: Stichwort "mittlere Reife." Geht es nach der ÖVP, dann soll am Ende der Mittelschule sowie der AHS-Unterstufe die sogenannte mittlere Reife stehen, die dann die Voraussetzung für einen Aufstieg in die Oberstufe sein soll.

Parteichef Josef Pröll ging Freitagabend noch von eigens dafür abzulegenden Prüfungen aus. "Wir werden das natürlich auch ganz genau diskutieren, wie dieser Prüfungskanon, die Prüfungszusammenstellung ausschaut", sagte er in der Zeit im Bild 2. Sein General legte sich am Sonntag anders fest: "Das ist keine klassische Prüfung", sagte Kaltenegger. Auch die Schulnoten und das Zeugnis sollten ein wesentliches Element sein. Außerdem sollten eine Projektarbeit und die verbale Beschreibung der individuellen Talente und der Fähigkeiten des Kindes bei der Leistungsfeststellung herangezogen werden. Wobei der VP-Politiker selbst einräumte, dass die Details dieser Leistungsfeststellung noch erarbeitet werden müssten.

Eines kann aber selbst eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ nicht mehr verhindern: das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren. Der frühere SPÖ-Politiker will daran weiter festhalten. Heute, Montag, lädt Androsch zu eine Art Vernetzungstreffen ins Wiener Museumsquartier. Die Liste der Interessenten reiche von Bildungs- oder Forschungsorganisationen über diverse Gewerkschaften bis zu NGOs, heißt es. Eine Einigung auf den endgültigen Text des Volksbegehrens wird allerdings nicht erwartet. (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2011)