Der erste Hebel hat nicht gegriffen, also probierten Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) etwas anderes, um den Zugang zu den österreichischen Universitäten in geordnetere Bahnen zu lenken als bisher. "Wir haben uns entschieden, an einem anderen Hebel im Uni-Gesetz anzusetzen", sagte Karl Dienstagfrüh im Audienzsaal, den sie sich mit ihrer Kollegin Schmied für besonders wichtige Anlässe teilt.
Zu präsentieren gab es diesmal eine "Übergangslösung", die ein "erster wichtiger Schritt für mehr Planbarkeit und mehr Qualität für Studierende und Unis" sei, sagte Wissenschaftsministerin Karl. Das neue Modell ist gesetzlich befristet bis 30. September 2014. Bis dahin soll an dem gearbeitet werden, was Karl offen eine "ehrliche Lösung" nannte, nämlich eine "transparente Regelung auf Basis festgelegter Kapazitäten", also eine Studienplatzfinanzierung.
Bis es so weit ist, sollen andere Maßnahmen den Uni-Zugang dort, wo es bisher noch keine eigenen Zugangsregelungen gibt (Wissen rechts), steuern. Auf Druck der SPÖ finden sich im neuen Entwurf keine Kapazitätsgrenzen, also keine generelle zahlenmäßige Beschränkung der Studienplätze. Gegen einen von Karl und Schmied ausverhandelten Entwurf mit Kapazitätsgrenzen hatte die SPÖ im Dezember im Ministerrat ein Veto eingelegt. Am Dienstag hatten die Roten keinen Grund für ein Nein.
- Verpflichtende Voranmeldung Schon für das kommende Wintersemester müssen sich Studierwillige bis 31. August bzw. dann für das Sommersemester bis 31. Jänner an ihrer "Wunsch-Uni" noch vor der Inskription voranmelden - das können sie auch an mehreren Unis und für mehrere Fächer tun. Karl erhofft sich dadurch für die Unis "mehr Planbarkeit".
- Verpflichtende Studienwahlberatung Da Karl nicht nur für die Unis "rasche Klarheit" will, sondern auch für die Studierenden, wird Studienanfängern eine verpflichtende Studienwahlberatung verordnet. Das Angebot dafür soll verbessert und ausgebaut werden. Diese Maßnahme soll der Massierung von 60 Prozent der Anfänger in nur zehn Studienfächern entgegenarbeiten.
- Qualitative Aufnahmeverfahren Künftig wird es für alle - auch für nicht überlaufene Fächer - eine neue Studieneingangsphase geben. Das heißt, innerhalb eines Semesters muss die Entscheidung fallen, ob jemand weiterstudieren darf oder nicht. Dazu wird die Zahl der Prüfungswiederholungen von derzeit drei auf nur noch eine reduziert, die Unis können autonom eine weitere Wiederholung (bisher unbeschränkt viele) erlauben. Es muss in diesem Entscheidungssemester zu Beginn eines Studiums mindestens zwei Prüfungen geben.
Somit werde es "keine Knock-out-Prüfung am Beginn" geben, sagte Unterrichtsministerin Schmied: "Der freie Zugang zu den Unis ist für die Sozialdemokraten entscheidend." Es sei auch "wichtig, dass es keine Limitierungen und ein besseres Management des ersten Semesters" gebe. Sie forderte aber auch "Ausbau-Optionen" für die Universitäten.
Das Machbare gemacht
Beide Ministerinnen erklärten mit ähnlichen Worten, warum das herausgekommen ist, was herausgekommen ist. Nämlich weniger, als beide wollten - und weniger, als sie im Dezember schon ausverhandelt hatten. Damals wollten sie den Rektoren anbieten, "nur" so viele Studierende aufnehmen zu müssen, wie in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt an die Uni gedrängt sind. Den Rektoren war das zu viel, Schmieds Partei und den Studierendenvertretern zu wenig. Also ein neuer Hebel.
Schmied betonte den Gleichschritt der Ministerinnen. Sie freue sich sehr, dass Karl und sie "entschlossen, gemeinsam im Bildungsbereich vorankommen und Schritt für Schritt das Machbare umsetzen". Bei Karl klang das so: "Mehr war derzeit nicht möglich."
Weniger ist für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der geplanten Studienplatzfinanzierung nicht möglich. Er sagte, dass Restriktion dabei nicht das Ziel sein könne. Es gehe darum, "zusätzliche Mittel effizient einzusetzen".
Die Wissenschaftssprecher der Opposition goutieren den ÖVP-SPÖ-Entwurf gar nicht. Rainer Widmann (BZÖ) fordert Studiengebühren und "sinnvolle Zugangsbeschränkungen" anstatt die "Erstsemestrigen mit Knock-out-Prüfungen k. o. zu schlagen". Martin Graf (FPÖ) nannte den Plan "abenteuerlich und abstrus", nur noch eine Prüfungswiederholung bedeute "eine gezielte Erhöhung der Studienabbrecherquote". Kurt Grünewald (Grüne) sprach von "bildungspolitischer Konzept- und Planlosigkeit der Regierung". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2011)