Wien - Dreieinhalb Monate nach einer Vielzahl von Verhetzungsanzeigen gegen die FPÖ wegen deren in Wiener Wahlkampf verbreiteten "Mustafa-Comics" hat die Staatsanwaltschaft Wien sämtliche diesbezüglichen Verfahren eingestellt.

"Der Tatbestand wird nicht erfüllt. Die Einstellungsbenachrichtigungen werden den Beteiligten am heutigen Tag zugestellt", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey am Donnerstag zum Standard. Details der Begründung gab er nicht bekannt. Andersweitig war zu erfahren, dass Erwägungen über die "Freiheit der Kunst" bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnten.

Für Aufregung hatte die Broschüre Sagen aus Wien, die vergangenen September in einer Auflage von 550.000 Stück "an alle Haushalte" in der Bundeshauptstadt versendet wurde, vor allem wegen einer Zeichnung gesorgt: Diese zeigt ein Männchen, das dem blauen Wiener Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache nachempfunden ist und einem blonden Buben eine "Hasse" anbietet, wenn er "Mustafa ane aufbrennt".

944 Einzelanzeigen

Das sei nicht nur historisch, sondern auch im Hier und Jetzt "gegen Türkinnen und Türken gerichtet". Es erfülle den Tatbestand der Verhetzung laut Paragraf 283 des Strafgesetzes, fanden unter anderem die Wiener Grünen, die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) sowie 944 Einzelanzeigen des Bündnisses für Menschenrechte und Zivilcourage. Sie schickten Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien.

Auf "Verhetzung" stehen bis zu zwei Jahre Haft, bestraft werden soll, wer "die öffentliche Ordnung gefährdend" zu einer "feindseligen Haltung gegen eine Kirche, Religionsgemeinschaft, Angehörige einer Rasse, eines Volkes oder eines Volksstamms auffordert".

Laut der zuständigen Wiener Staatsanwältin war das nicht der Fall, die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte ihren Vorhabensbericht. Das Wiener Landesgericht hatte die Causen Anfang Dezember 2010 rückübernommen. Davor waren die Verfahren kurzfristig der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt überantwortet worden, wo Straches ORF-Am Schauplatz-Causa anhängig ist.

"Ein solcher Ausgang war zu erwarten", reagierte am Donnerstag bei der FP Wien Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein auf die Nachricht von der Verfahrenseinstellung. Bei den Verhetzungsanzeigen habe es sich "lediglich um typische Aufreger im Wahlkampf" gehandelt.

Mit "Enttäuschung und Kopfschütteln" quittierte hingegen Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) die Entscheidung. Sie sei "überzeugt, dass viele Menschen in dieser Stadt das jetzt ebenso empfinden", meinte sie. Vassilakou hatte die Anzeige der Grünen gegen Strache als damaligen FP-Spitzenkandidaten persönlich eingebracht. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2011)