Die rechtsextreme Website alpen-donau.info sorgt wieder einmal für Aufregung. Der Wiener Anwalt Georg Zanger und der oberösterreichische
Kriminalbeamte Uwe Sailer wollen nachweisen können, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer mit der Nazi-Seite zusammenarbeitet. Das berichtet die Wochenzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe. Zanger und Sailer haben gegen Königshofer eine Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz eingebracht.
Der Kriminalbeamte Sailer stellte Königshofer eine Falle, indem er ihm über eine anonyme E-Mail-Adresse einen Zeitungsartikel über einen Kritiker der Naziseite schickte. Diesen manipulierte er so, dass er seine Herkunft bei einem etwaigen Auftauchen auf alpen-donau.info verifizieren konnte. Und prompt passierte das, was Sailer erwartet hatte: Der gezinkte Zeitungsartikel fand sich kurz darauf auf der Neonazi-Website wieder.
Für Sailer der Beweis, dass Königshofer mit den Nazis kooperiert. Dieser bestreitet die Vorwürfe, er habe den Zeitungsartikel nicht publiziert, auch wenn er die Website "hin und wieder" anklicke. Auf der Nazi-Site tauchen inzwischen Morddrohungen gegen Zanger und Sailer auf - man werde "dieses Dreckszeug vernichten" und "eine härtere Gangart einschlagen".
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen Königshofer Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet. "Wir haben den Akt gestern nach Wien geschickt und das Verfahren abgetreten", erklärte die Sprecherin der Behörde, Karin Schiffmann, am Dienstag gegenüber der APA.
FPÖ kritisiert Behörden
Die Bundes-FPÖ stellte sich am Dienstagnachmittag hinter ihren Abgeordneten. Generalsekretär Herbert Kickl wies per Aussendung die Vorwürfe gegen Königshofer zurück. Die FPÖ habe vielmehr früher bereits selbst Anzeigen gegen alpen-donau.info eingebracht und wundere sich über die schleppenden Ermittlungen der Behörden. Kickl blies zum Gegenangriff: Möglicherweise treibe Polizist Sailer ein doppeltes Spiel, dessen Verbindungen zu dieser "zutiefst abzulehnenden Homepage" sollten aufgeklärt werden. (red, derStandard.at, 8.3.2011)