Wien- Weil für die Errichtung des neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der nach dem Willen der EU-Finanzminister ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Artikel 136 des Lissabon-Vertrages geändert werden muss, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat - ein Umstand, den die Grünen dazu nützen wollen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.

Dazu gehört vor allem die Festschreibung eines geordneten Ausgleichsverfahrens für Staaten, damit künftig im Falle einer Staatsinsolvenz auch private Gläubiger zu Kasse gebeten werden, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Dienstagabend. Heute, Mittwoch, tagt der EU-Hauptausschuss des Nationalrates.

"Pro-europäischste Partei in Europa"

Dass für die Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig sei, sei in österreichisches Unikum, erklärte Kogler. Dadurch würden die Grünen zum Zünglein an der Waage, "denn die beiden Rechtsparteien wollen sich auf keinen Fall irgendwie beteiligen". Anders sehe das bei den Grünen aus, die für Kogler "die pro-europäischste Partei in Europa" sind, aber im zukünftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM konkret und verbindlich festgeschrieben haben wollen, dass bei Rettungspaketen private Gläubiger verpflichtend zu beteiligen sind, "damit endlich die Finanzinstitutionen, die zuvor exorbitant hohe Zinsen kassiert haben, das damit verbundene Risiko auch selbst tragen".

Konkret bedeutet das laut Kogler ein geordnetes Ausgleichsverfahren auch mit Staaten, mit der Konsequenz, dass auch andere (Kogler: "Banken und Spekulanten"), die "an den hohen Zinsen gecasht" hätten, die Last mit tragen müssten. Von einer "freiwilligen" Beteiligung sei da keine Rede mehr, betonte Kogler.

Einführung europäischer Staatsanleihen

Als zweite Bedingung für ihre Zustimmung verlangen die Grünen die Einführung von europäischen Staatsanleihen (Eurobonds), mit dem Ziel, die Zinsen für Kredite "in der Summe des Euroraumes" billiger zu machen, und damit auch für hoch verschuldete Länder. Auch diese Forderung - wie jene nach Insolvenzverfahren für Staaten - hatten die Grünen bereits vor Monaten erhoben. Durch die Einführung von Eurobonds würden Kredite für Triple-A-Länder wie Österreich allerdings "eine Spur teurer werden", räumte Kogler ein. "Aber das hat ja auch der Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, das ist nicht auf unserem Mist gewachsen."

Die österreichische Regierung habe noch die Möglichkeit, beim ESM "Nachschärfungen" zu verlangen, sagte Kogler. Die Zustimmung der Grünen hänge ganz von der Erfüllung der genannten Bedingungen ab. "Das Match ist offen." (APA)