Bregenz - Ein ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Kommunalpolitiker ist am Landesgericht Feldkirch wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage nicht rechtskräftig verurteilt worden. Das berichteten die "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der Mann, der im Juli 2010 nach islamfeindlichen Internetpostings wegen Verhetzung verurteilt wurde, gab an, nach einem Gasthausbesuch von einem Bekannten aus Bösartigkeit mit "Heil Hitler!" gegrüßt worden zu sein. Dem Ex-Politiker glaubte bei Gericht jedoch niemand, auch Zeugen konnten sich nicht erinnern, den Hitlergruß gehört zu haben.

Der Vorfall soll sich während des damals laufenden Verfahrens wegen Verhetzung ereignet haben. Der heute 51-Jährige verließ kurz vor Mitternacht ein Lokal in der Bludenzer Innenstadt. Dabei habe der Bekannte zu ihm "Heil Hitler!" gesagt, so der ehemalige Politiker. Als er sich darüber beschwerte, habe ihn der andere beschimpft. Das habe er sich nicht gefallen lassen wollen, so der 51-Jährige, der daraufhin Anzeige wegen der Äußerungen erstattete.

Die Ermittlungen ergaben, dass niemand im Lokal einen derartigen Ausspruch des Bekannten gehört hatte. Es folgte daher ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren wegen Verleumdung gegen den 51-Jährigen. Dennoch blieb das ehemalige FPÖ-Mitglied vor Gericht bei seiner Darstellung. Man habe ihn während des Prozesses immer wieder angepöbelt, so der Mann. Er wurde laut dem Zeitungsbericht zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 1.640 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (APA)