Wien - In der Telekom-Affäre tobt neben der Justizfront auch der Kampf um das Image der Beteiligten in der Öffentlichkeit. Während der Anwalt des Kronzeugen Gernot Schieszler dem Unternehmen vorwirft, es habe mit einem Geheimpakt den auspackenden Ex-Manager knebeln wollen, weist die Telekom Austria (TA) diesen Vorwurf entschieden zurück (siehe dazu: Konflikt um Knebelungsvertrag). Schieszler habe gegen die Pauschalzahlung von 300.000 Euro einen Schadenersatzverzicht erreichen wollen, dies sei aber schon aktienrechtlich nicht möglich, hieß es aus der Telekom Austria. Man müsse sich schadlos halten und könne nicht auf Schadenersatzklagen gegen einen früheren Vorstand verzichten.

Rechnungshof prüft Betreiberwechsel beim Blaulichtfunk

Der fliegende Betreiberwechsel beim Blaulichtfunknetz, der dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ein sattes Millionen-Honorar eingebracht haben soll, wird nun in in einer Sonderprüfung des Rechnungshofes unter die Lupe genommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Josef Moser eine Sonderprüfung der Vorgänge angeregt. Moser bestätigte der Austria Presseagentur, dass der Rechnungshof diese Sonderprüfung durchführen wird. "Mir ist ganz wichtig, dass hier alle Vorwürfe untersucht werden, die im Raum stehen. Ich stehe für restlose Aufklärung und volle Transparenz", begründet Mikl-Leitner im "Kurier" ihr Ersuchen. Die Innenministerin verlangt, dass die Überprüfung "die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit aller getätigten Entscheidungen" im Fokus haben soll. Es sei ihr wichtig, "genau zu prüfen, ob die Vergabe professionell abgewickelt worden ist."

Externe Taskforce nach Siemens-Vorbild

Der außerordentliche Aufsichtsrat der Telekom, den die ÖIAG einberufen will soll indes am Freitag stattfinden. Dabei soll eine externe Task Force zur Aufklärung eingesetzt werden.

In der mittlerweile in alle Richtungen ausufernden Affäre dürfte jetzt ein externer Experte zugezogen werden, um die Vorwürfe zu untersuchen, hieß es heute im Ö1-Morgenjournal. Zu erwarten sei, dass er aus dem Ausland komme. Ob er auch Mitglied des Vorstandes und damit Telekom-Austria-Chef Ametsreiter zur Seite gestellt wird, sei noch offen.

Der Experte soll nun helfen, sämtliche Vorwürfe unter die Lupe zu nehmen. Und diese Liste ist lang, geht es doch mittlerweile nicht mehr nur um die mögliche Kursmanipulation samt Boni-Zahlungen, sondern auch um die Millionen, die direkt oder indirekt an Parteien, Personen oder Firmen gingen. Auch die Zukäufe im Ausland sollen unter die Lupe genommen werden. 

Vorbild für die Aufräumarbeiten ist die deutsche Firma Siemens. Der Elektronikriese kämpfte 2006 mit der größten Korruptionsaffäre der Geschichte Deutschlands. Mit 1,3 Mrd. Euro bestachen Siemensianer über Jahre Einkäufer, Beamte und Politiker, um an Aufträge zu kommen. Die damals amtierende Führung musste gehen. Der neue Siemens-Boss, der Österreicher Peter Löscher, machte die Aufklärung zur Chefsache und holte mit dem Amerikaner Peter Solmssen einen ausgewiesenen Experten. Letztlich zahlte Siemens für Aufklärung, Strafen und Prävention 2,5 Milliarden Euro.

U-Ausschuss schon, aber später

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre wird wohl kommen - allerdings nicht jetzt, hieß es heute vor und nach dem Ministerrat. "Es wird sicherlich einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur wann", sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch die SPÖ, in Person des Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder, will lückenlose Aufklärung. Er fände es aber "nicht sinnvoll" wenn Justiz und U-Auschuss gleichzeitig tätig sind. Und das sieht auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf so, paralleles Arbeiten von Behörden und Parlament würden lediglich einen Ausschuss behindern.

Generell signalisiert die ÖVP nun Bereitschaft für einen solchen Untersuchungsausschuss, allerdings hält Kopf fest: "Das Parlament ist keine Ersatz-Staatsanwaltschaft." Ein U-Ausschuss sei für die Klärung der politischen Verantwortung da und das sei sinnvoll wenn die Ergebnisse der Ermittlungen auf dem Tisch liegen. Ähnlich formulierte es Schieder: Es müsse "jetzt Alles auf den Tisch", dann liege es an den Parlamentsklubs, einen allfälligen U-Ausschuss zu erörtern.

In diese Kerbe schlug auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Entscheidend sei es jetzt einmal die Ermittlungen abzuwarten.  Von einer unmittelbaren Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses halten auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts. Der Kanzler betonte, er habe "allergrößtes Vertrauen in die Justiz", der Vizekanzler fände es "kontraproduktiv" für die Ermittlungen der Behörden "morgen einen U-Ausschuss einzurichten". (red, derStandard.at, 30.8.2011)