Wien - "Das Geld spielt nicht Wissenschaft", das sei wie im Fußball, sagte Karlheinz Töchterle, "aber es ist wichtig". Und so hatte der Wissenschaftsminister am Sonntag in der ORF-Pressestunde eine hoffnungsfrohe Botschaft für die Universitäten parat: Er sei in "sehr aussichtsreichen Verhandlungen" mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) "bezüglich einer Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015". Wissenschaft, Forschung und Bildung seien trotz "sehr strikter" Budgetvorgaben aus dem Sparkurs ausgenommen: "Es wird diese Hochschulmilliarde aller Voraussicht nach geben", auch wenn sie derzeit "noch nicht steht", kündigte Töchterle an: "Dann sind die Unis ausfinanziert" - selbst wenn ein Teil der Milliarde an die Fachhochschulen gehen soll: "Dann müssten alle hochzufrieden sein."

"Wirkliche Brücke für SPÖ"

Das wäre aber nur ein Teil des "Gesamtpakets", das er schnüren will: Neben dem Hochschulplan und Zugangsregelungen ("die ganze Welt hat sie") "muss eine Neufassung der Studiengebühren dazugehören", sagte Töchterle und beschrieb mehrere "Brücken", die er der SPÖ bauen möchte, damit sie diese Maßnahmen mitträgt.

Der neue Weg - "eine wirkliche Brücke für die SPÖ" - kreist um den Satz: "Der Staat hebt keine Gebühren mehr ein." Der Staat solle die Unis angemessen finanzieren - und die Unis könnten selbst entscheiden, ob, in welchen Fächern und wie hohe Studiengebühren sie einheben wollen - bis maximal 500 Euro pro Semester, aber auch mit der Möglichkeit, von Nicht-EU-Angehörigen Studiengebühren bis zur Höhe der tatsächlichen Studienkosten zu verlangen.

Im Büro von Finanzministerin Fekter bestätigte man am Sonntag grundsätzlich Töchterles optimistische Sicht der Dinge. "Die Verhandlungen laufen gut, aber es gibt natürlich noch Unsicherheiten, da wir den Konjunkturverlauf nicht abschätzen können", sagte ein Sprecher zum Standard.

Der Präsident der Rektorenkonferenz, TU Graz-Rektor Hans Sünkel, zeigte sich nach Töchterles TV-Auftritt "zuversichtlich", dass die Milliarde kommt. "Das wäre ein sehr großer Erfolg und entspräche dem Betrag, den wir immer gefordert haben, um zumindest den qualitativen Status quo der Unis zu erhalten", sagte Sünkel im Standard-Gespräch. Sollte die Regierung das Geld zusagen, wäre das auch ein Erfolg der jahrelangen Bewusstseinsarbeit der Rektoren, die auf die Rolle der "Unis als Zugpferde der Gesellschaft" aufmerksam gemacht hätten.

Die Aussicht, in Zukunft selbstständig Studiengebühren einheben zu dürfen, beurteilt der Rektorenchef als "interessant und eine konsequente Umsetzung der Autonomie der Unis". Für die Studierenden sei es zwar belanglos, ob nun der Staat oder die Uni die Studiengebühr einhebt, "aber ganz belanglos doch nicht, weil das direkte Geben an ,meine' Uni, von der ich eine Leistung bekomme, auch mehr Verbindlichkeit schafft", meint Sünkel.

Die angekündigte Hochschulmilliarde zu begrüßen fiel SPÖ und ÖH nicht schwer, die Studiengebühren-Ansage umso mehr. (Lisa Nimmervoll, STANDARD-Printausgabe, 12.9.2011)