Schwentner zum weiblichen Pensionsantritt mit 60: "Ich sehe das nicht als Privileg der Frauen. Das jetzige Pensionsantrittsalter ist notwendig."

Foto: Die Grünen/Katharina Gossow

Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner verteidigt die Position ihrer Partei gegen ein schnelleres Anheben des Frauen-Pensionsalters, wie es die ÖVP-Frauen und die ÖVP-Senioren verlangen.

derStandard.at: Die Pensionisten-Vertreter von SPÖ und ÖVP holen laut vielen Experten für ihre Klientel etwas heraus, was die junge Generation nicht mehr bekommen wird. Jetzt machte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol mit den ÖVP-Frauen einen Schritt nach vorne und plädiert für ein rascheres Angleichen des Pensionsantrittsalters der Frauen. Warum bremsen da jetzt die Grünen?

Schwentner: Na ja, da spricht ja grundsätzlich nichts dagegen. Ich bin ja auch dafür, dass Frauen länger arbeiten dürfen. Es ist auch klar, dass Frauen, wenn sie länger arbeiten, mehr Pension kriegen. Ich bin sicher nicht dagegen, dass Frauen irgendwann einmal mehr Pension bekommen. Aber wir wissen, dass Frauen de facto nicht alle direkt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension gehen, sondern sehr viele aus der Altersteilzeit, aus der Arbeitslosigkeit. Da müssen einfach viele Maßnahmen gesetzt werden, damit Frauen auch wirklich länger arbeiten können und nicht länger arbeitslos sind. Wenn man die Situation jetzt nimmt und überträgt, dann wären das nur noch mehr Frauen, die aus prekären Verhältnissen in die Pension gehen. Das ist ein bissl trügerisch.

derStandard.at: Aber Khol fordert ja ein Anreizsystem fürs länger Arbeiten ...

Schwentner: ... ja schon, aber wo liegt bei ihm das Anreizsystem?

derStandard.at: Ein Anreizsystem, bei dem Frauen ab 60 für jedes weitere Jahr eine zwölf Prozent höhere Pension erhalten sollen. Das ist ja nicht gerade frauenfeindlich?

Schwentner: Nein, das ist nicht frauenfeindlich. Aber da ist die Frage, woher kommt das Geld. Das möchte ich einmal wissen. Außerdem: Die Frauen sollen ja länger arbeiten dürfen. Das Problem ist, dass es Regelungen gibt, dass sie einfach zwangspensioniert werden, und das darf nicht sein. Frauen dürften ja schon jetzt länger arbeiten, nur gibt es da Fallen im Kollektivvertrag.

derStandard.at: Sybille Hamann schreibt zum Beispiel von Frauen, die mit 60 pumperlgesund sind, weiter arbeiten wollen, aber ...

Schwentner: ... zwangspensioniert werden. Und das darf nicht sein. Da sind wir absolut dagegen, aber da müssen diese Maßnahmen gesetzt werden, dass diese Frauen nicht gekündigt werden. Die zwangsweisen Pensionierungen sind europarechtswidrig, sie passieren aber.

derStandard.at: Im Kollektivvertrag geht es jetzt um den besonderen Kündigungsschutz, der mit dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wegfällt. Das heißt, Sie wollen den Kündigungsschutz ausweiten?

Schwentner: Man könnte den Kündigungsschutz ausweiten, nicht auf ewig, aber zumindest auf ein paar Jahre anheben, damit zumindest gewährleistet ist, dass Frauen länger arbeiten dürfen. Das ist ja jetzt so, dass die mit 60 rausgechmissen werden, wenn sie da noch arbeiten.

derStandard.at: Das heißt, die Arbeitgeber müssten dann diese Mitarbeiterinnen behalten, obwohl sie diese gar nicht mehr wollen. Wollen Sie den Unternehmern verbieten, eine Mitarbeiterin zu kündigen?

Schwentner: Nein, das will ich nicht verbieten. Ich kann keinem Arbeitgeber verbieten, jemanden rauszuschmeißen. Es kann ja sein, dass die Arbeitgeber sie schon wollen, aber dass sie sagen: Jetzt bist du 60, geh! Und ich hole mir jetzt eine Jüngere. Jetzt gibt es gesetzlich keine Möglichkeit, sie zu behalten.

derStandard.at: Also die Frauen sollen im Unternehmen bleiben – im Prinzip ist das doch das gleiche, was die ÖVP-Frauen wollen?

Schwentner: Das weiß ich nicht. Die ÖVP-Frauen wollen einfach insgesamt eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Sie wollen das vor 2024 vorziehen. Wir sind ja nicht dagegen, nur die Rahmenbedingungen (Einkommen, Armutsgefährdung von Frauen, Anm.) sind noch nicht entsprechend. Ich bin fürs Anheben, aber nicht, bevor andere Aufgaben erfüllt sind. Ich kann kein Haus bauen und mit dem Dach beginnen.

derStandard.at: Wenn man im Gesetz das Anreizsystem der ÖVP festschreibt, schadet das doch nicht den Frauen, die das nicht machen. Khol sagt ja nur: Die Frauen, die länger arbeiten, sollen belohnt werden.

Schwentner: Ich weiß nicht, warum ich hinten mit einem Anreizsystem anfangen soll, statt das einmal vorne alles zu regeln: dass es überhaupt einmal Gleichstellung gibt. Ich frage mich, warum die Frauen solange so viel weniger verdienen müssen. Es ist ja so, dass die Frauen im Laufe des Arbeitslebens auch wieder beim Gehalt zurückfallen.

derStandard.at: Die ÖGB-Frauenchefin Brigitte Ruprecht sagt zum Beispiel: Ja, das Pensionsantrittsalter sei ein Privileg der Frauen, aber es gebe so viele Privilegien für Männer, deshalb sei das schon okay. Beschränkt sich Ihr Hauptargument nicht auch darauf, man gleiche Benachteiligungen für Frauen in diesem einen Bereich, dem Pensionsantritt, durch eine Bevorzugung aus?

Schwentner: Ich sehe es nicht als Privileg der Frauen. Das finde ich falsch. Ich sehe es einfach historisch bedingt und finde es nachvollziehbar: Die Gleichstellung von vornherein passiert nicht. Daher ist das jetzige Pensionsantrittsalter notwendig. Es ist derweil eine Notwendigkeit, bis wir so weit sind. Ein Privileg ist es nicht. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 29.11.2011)