Wien - BZÖ-Obmann Josef Bucher hat die ÖVP beim Neujahrsauftakt seiner Partei am Sonntag in Wien scharf angegriffen. Nach 25 Jahren in Regierungsfunktionen will er die Schwarzen aus dem Amt "jagen", denn diese sind seiner Meinung nach hauptverantwortlich für das "Schuldenmachen". Kritik übte Bucher an der gesamten Bundesregierung, da sie den Bonitätsverlust verantworte. Inhaltlich wehrte sich Bucher einmal mehr gegen neue bzw. höhere Steuern und pochte auf Reformen.

Bucher hielt es für "notwendig" darauf hinzuweisen, dass die "machtbesessene" ÖVP seit 25 Jahren in der Regierung ist: "Wir lassen es nicht zu, dass sich die ÖVP verabschiedet aus der Verantwortung. Wir werden dafür sorgen, dass die ÖVP aus ihren Regierungsfunktionen verjagt wird." Die ÖVP sei eine "Allerweltspartei" geworden und ihr Obmann Michael Spindelegger "bestenfalls als Kegel in einer Bowlingbahn brauchbar - so oft wie der umfällt", meinte der BZÖ-Obmann. "Zurückhaltung war gestern, Offensive ist heute. Ich suche den politischen Konflikt", kündigte Bucher an, dem politischen Gegner mit Selbstvertrauen entgegen zu treten. "Wir werden hart bleiben, das verspreche ich euch. Wir werden der elendigen Heuchlerbande der ÖVP noch das Handwerk legen", kündigte der BZÖ-Obmann an.

"Bonitätsverlust ist Katastrophe"

Kritik seitens der Regierungsparteien, die Verantwortung bei der Schuldenbremse nicht wahrzunehmen, ließ der orange Klubobmann dann auch nicht gelten. Er pocht weiterhin auf einen Steuer- und Ausgabendeckel sowie auf Sanktionen für jene, die diesen Pfad verlassen. Der kürzlich erfolgte Verlust der höchsten Bonität Österreichs sei der "amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz". "Dieser Bonitätsverlust ist natürlich eine Katastrophe, das kann man nicht bagatellisieren und verniedlichen, wie die ÖVP das macht." Bei der Herabstufung handle es sich nicht nur um eine Warnung, diese werde sich "natürlich" auch auf die Zinsen auswirken, erklärte Bucher.

Um das Budget zu sanieren, seien Reformen notwendig, so der Bündnischef: "Wir müssen Reformen machen, damit der Wohlstand der Bevölkerung erhalten bleibt." Die Bundesregierung - und hier vor allem die SPÖ - hingegen setze die falschen Maßnahmen und denke lediglich über neue Steuern nach. Bucher machte klar, "die Reichen" nicht verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber: "Wenn wir die Reichen belasten und ein bisschen Geld abzwicken, bevor sie über alle Berge sind, kommen vielleicht 200 Mio. Euro zusammen. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben sind aber zehn Milliarden Euro. Das geht nur über einen harten Sanierungs- und Reformkurs."

Rosige Zukunft für BZÖ

Die Zukunft für das Bündnis sieht Bucher jedenfalls rosig: "Im politischen Bewerberfeld haben wir uns einen festen Platz erkämpft. Man kann uns nicht beiseiteschieben. Man hört auf uns, weil wir die Wahrheit sagen, ohne Tabus." Das BZÖ sei zu einem "Hoffnungsträger" in der Republik geworden und zu einer "echten Alternative" zur ÖVP, so der Bündnischef.

Zum Thema Korruption erklärte Bucher, das BZÖ habe "saubere Hände": "Mit der Telekom habe ich nur mit meiner Handyrechnung zu tun." Er kündigte an, dass beim Korruptions-Untersuchungsausschuss mehr Politiker "antanzen" würden, als beim alljährlichen Kanzlerfest. Medienberichten zufolge hat das BZÖ im Wahlkampf 2006 (vor Buchers Obmannschaft) rund 960.000 Euro von der Telekom erhalten.(APA)