Salzburg - Die Salzburger SPÖ ist am Mittwoch in Sachen Studiengebühren ganz offiziell aus der Parteilinie ausgeschert: Sie hat im Landtagsausschuss gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren beschlossen. Den Antrag hatte die Volkspartei eingebracht, Änderungswünsche der SPÖ wurden integriert.

Die Landesregierung wird nun ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen "und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird", heißt es darin.

In der Debatte räumte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ein, dass die Gebühren alleine die Situation der Universitäten und die soziale Schieflage unter den Studierenden nicht verbessern würden. An den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen Studierenden in Salzburg setzt die Landeshauptfrau weiterhin auf eine EU-weite Einigung.

Spezielle Situation in Salzburg

VP-Bildungssprecher Josef Sampl verwies auf das in Salzburg spezielle Problem des großen Anteils von Studierenden aus Deutschland. In budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung der "Lenkungsmaßnahme Studiengebühren" gerechtfertigt.

Ablehnung kam von den beiden Oppositionsparteien. "Wenn Studiengebühren tatsächlich dazu führen würden, dass dadurch mehr Studierende aus allen Schichten Zugang zu den Universitäten und eine bessere Ausbildung erhalten, dann hätten wir dem Antrag gerne zugestimmt. Doch so, wie die Fakten derzeit liegen, wären Studiengebühren nichts weiter als eine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der Studierenden", so die Grüne Abgeordnete Astrid Rössler. Und FP-Mandatar Lukas Essl begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass man über die gesamte Finanzierung der Universitäten sprechen müsse, weil die Studiengebühren alleine nur ein Bruchteil seien. Würde man Gebühren einführen, dann müsse es auch zu einem spürbaren Anstieg der Qualität kommen. 

VSStÖ fordert Burgstallers Rücktritt

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat sich am Mittwoch "entsetzt" darüber gezeigt, dass die SPÖ in Salzburg einem Antrag auf Wiedereinführung von Studiengebühren zugestimmt hat. Die SPÖ-Studenten forderten Burgstaller per Aussendung zum Abdanken auf: "Burgstaller muss zurücktreten." Auch die Sozialistische Jugend (SJ) warf Burgstaller vor, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu beschädigen. Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeiternehmerbunds ÖAAB, sprach hingegen von einem respektablen Schritt.

Burgstaller habe bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie für ein elitäres Bildungssystem eintrete, kritisierte die VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller. "Sie hat in der SPÖ nichts mehr verloren und sollte Gleichgesinnte gleich mitnehmen." Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi forderte Burgstaller auf, ihr Faible für Studiengebühren am kommenden Bundesparteitag einzubringen. Sie werde dort allerdings nach einer offenen Debatte "eine Niederlage einfahren".

"Die 'schweigende Mehrheit' in der SPÖ scheint das Schweigen zu brechen", meinte hingegen Mandl in Anspielung auf Burgstaller-Aussagen, wonach es innerhalb ihrer Partei viele Studiengebühren-Befürworter gebe. Der Antrag auf Wiedereinführung der Studiengebühren sei ein weiterer "Akt der Etablierung von Hausverstand" in dieser Frage. Nachdem auch der ehemalige Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sich für Gebühren ausgesprochen habe, müssten sich nur noch SPÖ-Chef Werner Faymann und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischig "einen Ruck geben, und die Studienbeiträge werden Realität - im Interesse der arbeitenden Menschen, die Steuern zahlen, und der Unis". (APA)