Mit einem "Maßnahmenpaket gegen die Schulpflichtverletzung" geht Unterrichtsministerin Claudia Schmied nun an die Öffentlichkeit. Die Unterrichtsministerin habe die Erstellung einer Expertise zum Thema Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Absentismus beauftragt. Es sei mit den Bildungssprechern der Koalitionsparteien, Werner Amon und Elmar Mayer, vereinbart, dass ein Maßnahmenpaket konkretisiert wird, teilt sie in einer Aussendung mit. Die Uni Linz hatte in einer Studie herausgefunden, dass 75.000 Jugendliche in Österreich keine Schule, besuchen beziehungsweise arbeitslos sind. (derStandard.at berichtete)

Folgende Eckpunkte sollen darin enthalten sein:

• Verpflichtende Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche werden gesetzlich in allen Schulformen für die Dauer der Schulpflicht verankert.

Bereits jetzt haben Eltern laut Schulgesetz die Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen, wobei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrern als sinnvoll erachtet wird. An allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volks-, Haupt- und Sonderschule, Polytechnische Schulen) sind zwei Sprechtage im Unterrichtsjahr durchzuführen. Darüber hinaus müssen die Lehrer den Eltern auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung stehen. An allen übrigen Schulen ist den Eltern durch wöchentliche Sprechstunden Gelegenheit zur Einzelaussprache zu geben.  Bei Bedarf kann der Schulgemeinschaftsausschuss Sprechtage festlegen. Nach dem Vorbild der Neuen Mittelschulen sollen nun verpflichtende Aussprachen zwischen Eltern, Schülern und Lehrern für alle Schulformen vorgeschrieben werden.  Sanktionen bei Nichteinhaltung sieht das Unterrichtsministerium nicht vor. In "extremen Fällen" seien die Schuldirektoren ohnehin dazu verpflichtet, die Jugendwohlfahrt einzuschalten.

• Die Schulleitungen sollen im Rahmen der Verhaltensvereinbarungen mit SchülerInnen und Eltern besonders auf Schulpflichtverletzung eingehen, die Schulleitungen sollen in Informationsveranstaltungen und schriftlich gezielt die Eltern auf die Problematik der Schulpflichtverletzung aufmerksam machen.
  


• Im Rahmen der Schulpsychologie und bei laufenden Pilotprojekten der Schulsozialarbeit wird ein Schwerpunkt im Bereich von Schulpflichtverletzung, Schulverweigerung und Schulabsentismus gesetzt, die Zusammenarbeit von Jugendwohlfahrt und Schulbehörden wird intensiviert.
  


• Alle Behörden (Schulleitungen, Schulaufsicht, Jugendwohlfahrt, Verwaltungsbehörden) werden aufgefordert, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die gegenseitigen Informationsflüsse effizienter zu gestalten. Besonders die Verwaltungsbehörden, die für die Verwaltungsstrafverfahren zuständig sind, sollen für Fragen der Schulpflichtverletzung sensibilisiert werden.
  


• Eine Valorisierung der Höchststrafe für Schulpflichtverletzung, die seit 1985 unverändert ist, erscheint nach ersten Gesprächen mit ExpertInnen denkbar.
  

Eltern fordern mehr Unterstützung

Auch der Verband der Elternvereine an Pflichtschulen kann dem Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) nichts abgewinnen, die Höchststrafe bei groben Schulpflichtverletzungen von derzeit 220 auf 1.500 Euro anzuheben. Es sei zwar im Interesse der Schüler wichtig, dass die Schulpflicht uneingeschränkt erfüllt werde. Allerdings würden Motivation und begleitende Unterstützung von Schülern und Eltern durch Schule, Schulsozialarbeit und Jugendwohlfahrt "wesentlich mehr bewirken als höhere Strafen", heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch.

Der Verbandsvorsitzende Christian Morawek fordert in Krisensituationen eine Verpflichtung zu verbindlichen Gesprächen zwischen Schülern, Lehrern und Eltern. Außerdem müsse die Schulsozialarbeit flächendeckend ausgebaut werden. Diese soll gemeinsam mit Schulbehörden, Schulpsychologie und Jugendwohlfahrt helfen, den Teufelskreis aus Schulpflichtverletzungen, Schulverweigerung und Schulabsentismus zu durchbrechen. "Strafen müssen auch weiterhin das letzte Mittel bleiben."

Die Eltern wollen sich auch selbst verstärkt einbringen und vor allem in den Schulpartnergremien an den Schulen bei der Entwicklung wirksamer Programme zur Eindämmung von Schulpflichtverletzungen und zur Verbesserung der Bildungsmotivation beteiligt werden. (red/APA, derStandard.at, 22. Feber 2012)