Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: apa/rubra

Ernst Strasser war Innenminister in den Regierungen Schüssel I und II für die ÖVP. Nach seinem vorübergehenden Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2004 und reger Lobbyistentätigkeit wurde er 2009 Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, stolperte Anfang 2011 aber über ein von "Sunday Times"-Journalisten gedrehtes Video, das Strassers Bereitschaft für Gesetzesinitiativen Geld zu kassieren dokumentierte. Strasser war nach seiner Zeit als Minister unter anderem für das Investmenthaus Vienna Capital Partners  (VCP) tätig, dessen Chef Heinrich Pecina ebenfalls im U-Ausschuss geladen war. Strasser hat von dem Lobbyisten Peter Hochegger 100.000 Euro für Beratertätigkeiten bekommen. In seiner Zeit als Minister fiel auch die Entscheidung für die Vergabe des Blaulichtfunks an das Konsortium "Tetron" an dem auch die Telekom beteiligt war (siehe Mensdorff-Pouilly). Laut dem ehemaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler soll für diese Entscheidung Schmiergeld geflossen sein. Strasser bestreitet die Vorwürfe, wonach auch er Gelder von der Telekom bekommen hat. Mitte März wurde bekannt, dass Strasser 560.000 Euro nicht ordungsgemäß versteuert hat, er hat bereits im März 2011 Selbstanzeige erstattet.

Bei seiner Befragung am 14. März hat Strasser nur wenig inhaltliche Details zu seiner Zusammenarbeit mit der Telekom bzw. deren Lobbyisten Peter Hochegger preisgegeben. Betont gut gelaunt stellte sich der ehemalige Innenminister der dreistündigen Befragung.

Zu einem Auftrag der Telekom an das Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP), deren Tochterfirma VCP Energy Strasser als Geschäftsführer leitete, äußerte sich der ehemalige Innenminister, ansonsten verwies er auf eine Verschwiegenheitsklausel. Bei VCP wickelte Strasser das Projekt "Belvedere" ab. Dabei ging es um die "Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene". Strasser dürfte kräftig kassiert haben - wofür genau bleibt unklar. Insgesamt 44 Stunden hat er gearbeitet, 2,3 im Monat. Sein genaues Gehalt wollte VCP-Geschäftsführer Heinrich Pecina mit Verweis auf das Firmengeheimnis nicht sagen. Das übliche Gehalt liege aber zwischen 200.000 und 400.000 Euro jährlich.

Strasser musste zu seiner von Lobbyisten Peter Hochegger im Jahr 2008 vermittelten Beratertätigkeit für die bulgarische Regierung Stellung beziehen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, das Image Bulgariens - angesichts von Berichten über Korruption und organisierter Kriminalität - in der EU zu verbessern.

Vor allem hier widersprechen einander Hochegger und Strasser. Der ehemalige EU-Abgeordnete der ÖVP bestreitet, dass der 100.000-Euro-Auftrag auch für andere Tätigkeiten bestimmt war. Pilz zitiert aus einem Interview Hocheggers mit einer bulgarischen Zeitung, in dem der Lobbyist behauptet, Strasser habe das Geld auch für andere Arbeiten bekommen.