Wien - "Man kann das als Versuch werten, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen", zürnt Richard Soyer. Er ist der Verteidiger des ORF-Redakteurs Eduard Moschitz. Dem wird von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nach einer Anzeige durch die FPÖ vorgeworfen, ein Videoband manipuliert zu haben. Was Soyer so erbost: Das Verfahren läuft bereits seit zwei Jahren, und die Anklagebehörde setze wenige Schritte, die Angelegenheit endgültig zu klären, kritisiert Soyer.

Ein Vorwurf, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Denn mindestens seit einem Jahr weiß man in Wiener Neustadt, dass das betreffende Videoband von ausländischen Spezialisten untersucht werden muss, erst nun geht man daran. Begonnen hat die Geschichte im Jahr 2010. Bei Dreharbeiten soll der Redakteur zwei Skinheads aufgefordert haben, bei einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache " Sieg Heil" zu brüllen - oder "Heil Hitler". So genau konnten sich die FPÖ-Zeugen nicht mehr erinnern.

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In diesem Zusammenhang zeigte die FPÖ Moschitz an. Er soll das Originalmaterial manipuliert und so den inkriminierten Ausruf gelöscht haben. Zwei Gerichtsgutachten sehen das nicht so. Allerdings habe der Sachverständige erklärt, ihm fehle technisches Gerät, um das mit letzter Sicherheit festzustellen, sagt Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt - der im Übrigen alle Vorwürfe "aufs Schärfste zurückweist".

Nur: Dass es am Gerät hapert, stand schon im März vor einem Jahr fest, gesteht Habitzl ein. Warum man nicht früher jemanden im Ausland gesucht habe, um das Band untersuchen zu lassen? Der Pressesprecher versucht das mit der Arbeitsüberlastung der Anklagebehörde zu erklären.

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Moschitz, sein Verteidiger Soyer und seine Medienanwältin Maria Windhager wollen am Freitag bei einer Pressekonferenz keine Spekulationen anstellen, warum nichts weitergeht. Bis auf: "Vielleicht liegt es daran, dass 2013 Wahlen sind", meint Moschitz sarkastisch. Für ihn geht es allerdings um viel. " Ich bin seit zwei Jahren Beschuldigter und werde kriminalisiert. Ich habe ja ein Interesse daran, dass meine Unschuld rasch bewiesen wird."

Anwältin Windhager will daher in den nächsten Tagen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen. Es gehe auch darum, dass man keine Möglichkeit habe, die Ankläger zum raschen Arbeiten zu zwingen.

Denn Moschitz hat eine weitere Befürchtung: "Wir wissen nicht, wie das Material überhaupt gelagert ist." Bei falscher Aufbewahrung könnte es durchaus unbrauchbar werden. Dazu will sich Habitzl nicht äußern. "Das müssen die Sachverständigen in Deutschland klären", antwortet er auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass Moschitz seinen Namen dann nie mehr ganz reinwaschen könne. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 24./25.3.2012)