Wien - Das BZÖ pocht darauf, dass das von der Regierung angekündigte Transparenzpaket auch die Vorfeldorganisationen der Parteien mit einbezieht. Für ein "konstruktives" Gesetz, das die orangen Forderungen enthält, verspricht Bündnischef Josef Bucher auch die Zustimmung. Die Grünen sehen beim Transparenzpaket, das die Regierung am Freitag vorstellen will, noch Lücken.
Spenden ab 1.000 Euro melden
Das BZÖ will "völlige Transparenz" und Nachvollziehbarkeit bei den Einnahmen und eine allumfassende Kontrolle darüber, wofür die Gelder verwendet werden. Für eine missbräuchliche Verwendung brauche es weiters "klare Konsequenzen", so Bucher. Parteispenden ab 1.000 Euro sollen künftig ausgewiesen werden, ebenso der Spender, und gefordert sei auch ein Stückelungsverbot. Anonyme Spenden über diesen Wert hinaus dürfen nicht an eine Partei abgeführt werden, sondern solle der Bund bekommen, forderte Bucher. Bei Falschmeldungen oder dem Unterlassen von Meldungen sollen Strafen in der dreifachen Höhe der Spende drohen.
Obergrenze für Wahlkampfkosten
Eine weitere orange Position: Bei den Wahlkampfkosten soll eine Obergrenze eingezogen werden und die Einhaltung soll schon parallel, nicht erst im Nachhinein kontrolliert werden. Vor einer Wahl sollen die bereits neu geregelten Werbe- und Infokampagnen von Bundes- und Landesregierungen verboten werden, so der Bündnischef.
Er pocht darauf, dass auch alle Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Teilorganisationen wie auch Vereine vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz umfasst werden. Seine Partei werde jedenfalls Ende dieser Woche die Finanzgebarung auf der BZÖ-Homepage veröffentlichen, kündigte der Bündnisobmann an. Damit solle die "vollkommene Transparenz" der Einnahmen und Ausgaben gewährleistet sein.
Grüne wollen bei Parteispenden nachbessern
Die Grünen sind mit den Änderungen beim Korruptionsstrafrecht der Regierung zufrieden, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nachbesserungsbedarf ortete sie bei der Parteifinanzierung. Knackpunkte seien der Parteienbegriff, die Untergrenze für die Offenlegung von Spenden und die Frage strafrechtlicher Konsequenzen.
Noch sollte man nicht jubilieren, sagte Glawischnig. "Ich warne die Bundesregierung, jetzt keine halben Sachen zu machen", sagte die Grüne. "Das Vertrauen der Bevölkerung ist derart massiv erschüttert, dass wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen." Glawischnig glaubt übrigens, dass die Parteienfinanzierung auch ohne Verfassungsbestimmung geregelt werden kann. Sie verwehre sich grundsätzlich aber auch nicht gegen die Zustimmung zu einer Zweidrittel-Bestimmung.
500 statt 5.000 Euro
Kritik übte Glawischnig an der angepeilten 5.000-Euro-Grenze für die Spendenoffenlegung. Dies sei zu hoch, die Grünen wollen 500 Euro. Beim Parteienbegriff müssten Bundes- und Landesorganisationen gemeinsam erfasst werden, Ausnahmen etwa für die niederösterreichische ÖVP seien "für uns inakzeptabel". Außerdem müsse es Konsequenzen bei Verstößen geben, also einen Straftatbestand für Parteimanager.
Die Grünen fordern von ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ zudem Wiedergutmachung. Insbesondere die Telekom-Gelder - laut Glawischnig zwischen 1,8 und 2 Mio. Euro - seien zurückzuzahlen. Nicht lockerlassen will sie bei der Verankerung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Die Verschärfungen bei den Anti-Korruptionsbestimmungen wertete sie als grünen Erfolg, erste Anträge dazu habe es bereits vor 25 Jahren gegeben.
FPÖ ist skeptisch
Der FPÖ ist das angekündigte Transparenzpaket suspekt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine "undemokratische und totalitäre" Haltung vor, weil sie vorgeschlagen hatte, dass sich die geplanten Obergrenzen für Wahlkampfbudgets nach der Parteigröße richten sollen. Offenbar gebe es "IQ-Obergrenzen im SPÖ-Parteimanagement", so Kickl. Rudas hat freilich ihre Aussage bereits revidiert und klargestellt, dass für alle Parteien die gleichen Obergrenzen gelten sollen. Die Limits könnten aber beispielsweise je nach Größe des Gremiums, also etwa Landtag oder Nationalrat, unterschiedlich hoch sein. Die Freiheitlichen verlangen neben der Offenlegung von Parteispenden auch Aufklärung über Firmenbeteiligungen und Stiftungen von Parteien. (APA, 25.4.2012)