Wien - Die Regierung hat sich beim Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, nun auch - sofern möglich - die Vereinheitlichung der Parteiförderung bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend nach dem Treffen.
Nach Möglichkeit sollen sowohl die Transparenzregeln betreffend Parteispenden als auch die Vereinheitlichung der Parteienförderung bereits am 1. Juli in Kraft treten.
Niederösterreichs LH Erwin Pröll (ÖVP), der die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Parteiförderung zuletzt aufgestellt hatte, zeigte sich am Rande der Sitzung zufrieden. Faymann habe ihm die Reform zugesichert, erklärte er.Ein Junktim ist die Vereinheitlichung der Parteienförderung laut Regierungsspitze nicht.
Inkrafttreten am 1. Juli
Das Ziel der Neu-Regelung der Parteienförderung sei "nicht dazu da, vom Ziel abzulenken, das wir schon bei der letzten Regierungsklausur präsentiert haben", betonte Faymann sein Vorhaben, den Zeitplan zur Parteispenden-Transparenz auf jeden Fall einzuhalten. Vizekanzler Michael Spindelegger sagte zum Zeitplan, das, was bis zum 1. Juli umsetzbar ist, werde umgesetzt, alles andere später.
"Wir werden auch das Thema der Parteienförderung in Beratungen miteinbeziehen und bundesweite einheitliche Regelungen schaffen" - die aber eine gewisse Bandbreite für die Länder übriglassen sollen, erklärte Faymann nach dem Bund-Länder-Gipfel.
Faymann sagte, er wolle noch einmal betonen, dass kommende Woche auf jeden Fall die bereits auf der Regierungsklausur am Kahlenberg vorgestellten Punkte als Gesetzesentwurf in den Ministerrat kommen sollen. Auch am geplanten Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens will er nicht rütteln: "Der 1. Juli ist das Datum, an dem mir sehr gelegen ist", sagte er.
Spindelegger sagte, es gebe eine "klare Vorgangsweise: Es wird eine Bundesregel geben, aber auch Länderregeln, und es wird einen Spielraum für die Länder geben." Erreicht werden solle damit, dass es österreichweit ein einheitliches Level (betreffend der Parteienförderung) gibt.
Gefragt, ob sich dies wirklich bis kommende Woche ausgehen könnte, sagte Faymann, es gebe den "guten Willen, beides zustande zu bringen". Auch Spindelegger erklärte, die Regierung werde sich bemühen, die Vorhaben bis nächsten Dienstag zur Regierungssitzung fertig zu bekommen.
Pröll: "Es ist ein Sieg für den Steuerzahler"
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich nach den Verhandlungen gegenüber Journalisten sichtlich zufrieden, da ihm der Bundeskanzler die Reform der Parteienförderung und damit auch die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung zugesichert habe. Er meinte aber dennoch: "Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Es ist ein Sieg für den Steuerzahler." Als dessen Vertreter sehe er sich.
Über die Unterstellung, er wolle beim Transparenzpaket etwas verhindern, um einen künftigen Wahlkampf nach den alten Regelungen finanzieren zu können, zeigte sich der VPNÖ-Chef empört. Hier werde "eigenartig" argumentiert: "Ich verhindere nicht." Ein Beschluss der neuen Parteienförderung werde für kommenden Dienstag angepeilt, dies sei das Ziel, sagte auch Pröll. Ob sich dieser knappe Zeitplan ausgehen kann, ließ er offen. Dies sei Sache der Regierungspartner.
Pröll betonte, dass er mit einer bundeseinheitliche Regelung zur Parteienfinanzierung kein Problem habe. Niederösterreich werde daraufhin ein Gesetz beschließen. Auch die Grenze von 5.000 Euro für die Veröffentlichung von Spenden sei für ihn akzeptabel.
Erfreut zum Thema Transparenz zeigten sich auch die Landeshauptleute Franz Voves und Josef Pühringer. "Wir verhindern gar nichts, weder einen Termin noch eine Regelung", sagte Pühringer. Die Länder seien an einer guten Lösung interessiert.(APA, 10.5.2012)