Wien - Die Koalition kommt bei den Verhandlungen über Transparenzpaket und Parteienfinanzierung den Grünen entgegen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat angeboten, die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung aus dem Transparenzpaket herauszulösen. Das hatten die Grünen gefordert, weil sie eine Anhebung der Subvention nicht mittragen wollten.
Faymann betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Regierung die Zustimmung der Opposition für das Transparenzpaket brauche, nicht aber für die Neuregelung der Parteienförderung. Diese könne durchaus mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, "und eine einfache Mehrheit haben wir ja", sagte Faymann. Er betonte allerdings, dass beide Materien, also Transparenzpaket und Parteienförderung, dennoch gleichzeitig im Parlament beschlossen werden sollen. Spindelegger pflichtete dem knapp bei: "Ich sehe das genauso."
Kopf will fünf Euro pro Stimme
Noch strittig ist innerhalb der Koalition allerdings, wie hoch die staatliche Parteienfinanzierung künftig ausfallen soll. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hatte zuletzt eine Bundessubvention von 4,30 Euro je Wahlberechtigtem vorgeschlagen und diesen Wert damit argumentiert, dass damit eine Erhöhung der Gesamtsumme der staatlichen Parteienförderung in Bund, Ländern und Gemeinden, verhindert werden könne. ÖVP-Chefverhandler Klubobmann Karlheinz Kopf kritisierte am Rande des Ministerrats jedoch, dass Ostermayer diese Zahl "einseitig und ohne Absprache" genannt habe. Er pocht weiterhin auf einen Wert von fünf Euro auf Bundesebene und will das durch Kürzungen bei Ländern und Gemeinden kompensieren.
Verhandelt wird das Thema am Dienstagabend von Ostermayer und Kopf sowie Vertretern von FPÖ, BZÖ und Grünen. Als inhaltlich härtesten Brocken bezeichnete Ostermayer im Vorfeld die Definition des Spendenbegriffs, also die Frage, ob auch bei Sponsoring, Inseraten sowie Sach- und Personalspenden der Absender genannt werden muss. Ostermayer hofft nach wie vor, den fertigen Gesetzesentwurf kommende Woche in den Nationalrat einbringen zu können, und will daher am Dienstagabend "open end" verhandeln.
Damit die Neuregelung auch tatsächlich noch mit 1. Juli in Kraft treten kann, hat Kopf am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats gegen Monatsende vorgeschlagen. Bis dahin könnte der Verfassungsausschuss des Nationalrats das Gesetz auch formal plenarreif machen. Bereits am Vormittag hatte es ein Gespräch zwischen den Koalitionsverhandlern und den Grünen gegeben, ein Termin mit der FPÖ ist für den Nachmittag geplant. Ob auch ein Einzelgespräch mit dem BZÖ stattfindet, ist unklar, weil der orange Verhandler Stefan Petzner gleichzeitig im laufenden Untersuchungsausschuss sitzt, wie Ostermayer sagte.
Grüne zufrieden
Grünen-Chefin Eva Glawischnig begrüßt die Herausnahme der Parteienfinanzierung. "Das ist sicher eine Erleichterung in den Verhandlungen", sagte Glawischnig am Dienstag gegenüber der APA. Aus Sicht der Grünen erleichtert die Trennung die weiteren Verhandlungen. Auf eine Zustimmung zum Transparenzpaket, bei dem die Koalition auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen ist, will sie sich dennoch nicht festlegen. Noch sei das Thema nicht fertigverhandelt und es gebe offene Punkte. So wünschen sich die Grünen eine niedrigere Grenze für die Offenlegung von Parteispenden (derzeit 5.000 Euro) sowie strengere Kontrollen. "Gut angenähert" habe man sich dagegen bei den Strafbestimmungen, so Glawischnig.
Als Grünen Erfolg sieht Glawischnig, dass der Spendenbegriff so erweitert werden soll, dass nicht nur Geldspenden offengelegt werden müssen, sondern auch Sachspenden und sonstige Zuwendungen.
BZÖ-Kritik
BZÖ-Verhandler Stefan Petzner übt nach der Ankündigung der Regierung, die staatliche Parteienförderung getrennt vom Transparenzpaket beschließen zu wollen, scharfe Kritik an den Grünen. "Die Trennung von Parteienförderung und Transparenz ist ein schwerer Fehler, weil die Grünen der Regierung damit die Räuberleiter machen für eine Erhöhung und keine Reduktion", kritisierte Petzner gegenüber der APA: "Jetzt kann die Regierung mit dem Herausnehmen der Parteienförderung mit einfacher Mehrheit machen, was sie will."
"Wir wollen das weiterhin junktimiert haben", betont Petzner und knüpft die Zustimmung des BZÖ zum Transparenzpaket weiterhin an eine Senkung der staatlichen Parteienfinanzierung. "Dieses Zugeständnis der Regierung ist ein Zugeständnis an die Grünen, für uns ist es ein Affront. Die Steuerzahler können sich bei den Grünen bedanken, dass sie keine Reduktion der Parteienförderung bekommen."
Das BZÖ werde sich bei den Verhandlungen zwar weiterhin inhaltlich einbringen, ein Beschluss werde aber "mit dem BZÖ schwer machbar sein".
FPÖ will Begründung hören
Die FPÖ kann sich durchaus vorstellen, das Transparenzpaket getrennt von der Neuregelung der Parteienförderung zu diskutieren. Allerdings pocht Generalsekretär Herbert Kickl auf eine Begründung für die Trennung. Kickl erinnerte daran, dass die Koalition bis vor kurzem noch auf eine gemeinsame Behandlung beider Themen beharrt habe. Er mutmaßt, dass der Schwenk letztlich erfolgt sei, weil die Opposition nicht bereit war, einer Anhebung der Parteienförderung zuzustimmen: "Vielleicht ist das jetzt das Rückzugsgefecht." (APA, 5.6.2012)