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Angezählt, aber kampfbereit: FPÖ-Chef Strache (li.) und Martin Graf fühlen sich von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ verfolgt. Die diskutieren Abwahlmöglichkeiten des dritten Nationalratspräsidenten.
Wien - Die schiefe Optik war einmal. Noch vor wenigen Tagen hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache so die Vorfälle rund um seinen Spitzenmann Nationalratspräsident Martin Graf bezeichnet, nun hat er sich die Vorwürfe "genau angeschaut" und seine Aussage revidiert. Es sei deutlich geworden: Alles ist rechtens.
Die Medien hätten eine schiefe Optik erzeugt, darauf sei die Bevölkerung hereingefallen. Allerdings sei er das gewöhnt, bemühte Strache das von ihm und seinesgleichen gern benutzte Bild einer verfolgten FPÖ.
SPÖ, ÖVP, Grüne, BZÖ und die Medien würden jede Gelegenheit nutzen, um sich gegen die Freiheitliche Partei zusammenzuschließen. Das sei der Versuch, die FPÖ in ihren Umfragehochs zu stoppen.
Aus diesem Grund rechne er auch damit, dass die "Treibjagd und Menschenjagd" gegen Graf weitergehen werde. Er jedenfalls habe eine " moralische Verantwortung. Wenn jemand etwas Illegales getan hat, werde ich ihn aus der Partei entfernen", sagte Strache. "Aber ich werde keiner Vorverurteilung nachgeben."
So habe sich Graf auch nie als Rechtsanwalt bezeichnet. "Für mich steht fest, dass die Vorwürfe unhaltbar sind", betonte Strache. Zu bewerten hätten das allerdings die Gerichte.
"Unlogische Regelung"
Die Grünen wollen am Mittwoch im Parlament einen Antrag auf Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten einbringen. Bei den Details zeigt man sich noch "verhandlungsbereit".
BZÖ-Chef Josef Bucher sagte bezüglich einer Abwahlmöglichkeit, er sei gegen eine Anlassgesetzgebung. Insgesamt könne man aber über eine Abwahlmöglichkeit mit Zweidrittelmehrheit im Zuge einer "gesamthaften Geschäftsordnungsnovelle" reden.
Ob die Regierungsparteien den Antrag unterstützen werden, ist unklar. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sagte zum Standard, es gebe verschiedene Entwürfe, die nun diskutiert werden.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP und Grüne würden eine Änderung der jetzigen Regelung wollen. "Es ist unlogisch, dass das Parlament den Präsidenten zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit einsetzen, ihn aber nicht mehr abwählen kann", betonte Rudas.
Dienstagabend war jedenfalls eine Menschenkette vor dem Parlament gegen Graf geplant, bei der auch die Grünen mitmischten. Grünen-Chefin Eva Glawischni wird eine Rede halten. (fux, nik, pm, DER STANDARD, 12.6.2012)