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Staatsanwalt will Rumpold anklagen.

Foto: APA/Fohringer

Wien - Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Rumpold/Telekom, der die Anklage von Gernot Rumpold, seiner Exfrau und (Ex-)Telekom-Managern vorsieht, ist noch nicht genehmigt. Wie berichtet geht es um den Verdacht, dass die Telekom Austria (TA) Rumpold für vier " Scheingutachten" 500.000 Euro (netto) bezahlt und so indirekt die FPÖ finanziert hat. Denn kurz nach der Zahlung schloss FPÖ-Werber Rumpold im Juni 2004 einen Vergleich mit der fast bank-rotten FPÖ, indem er auf 765.000 Euro verzichtete.

Rumpold und seine Exfrau erzählen die Geschichte laut ihrem Anwalt Markus Singer völlig anders. Die Manager der Telekom Austria hätten, wie es sich jetzt darstelle, einen neuen Draht zur FPÖ gebraucht und dafür die Rumpolds eingesetzt - weil ihnen die Kanäle zur FPÖ Jörg Haiders abhandengekommen seien. Man habe eine Ergänzung zur mutmaßlichen Parteienfinanzierungsdrehscheibe Valora (des Lobbbyisten Peter Hochegger) in Richtung ÖVP und SPÖ gesucht.

Zur zeitlichen Einordnung: 2002 war es nach dem Putsch von Knittelfeld zur Teilung der FPÖ gekommen. Der frühere FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser war nach den Nationalratswahlen 2002 aus der FPÖ ausgetreten - und diente fortan als "parteifreier" Finanzminister, freilich mit Sitz im ÖVP-Parteivorstand unter Kanzler Wolfgang Schüssel. 2005 wurde dann das BZÖ gegründet.

Rutsche zur Telekom

Heute glauben Rumpolds laut ihrem Anwalt, die Telekom habe gemeinsam mit Haider gehofft, den fehlenden FPÖ-Zugang per Geschäften mit Rumpold, der damals bekanntermaßen kurz vor einem Vergleich mit der FPÖ stand, zu kompensieren. Tatsächlich hat Rumpold im Generalvergleich mit der FPÖ dann noch den Auftrag bekommen, den Wahlkampf in Kärnten und den EU-Wahlkampf zu bewerben. Dass sie, Rumpolds, sozusagen die Rutsche der TA zur FPÖ und Jörg Haider werden sollten, sei ihnen damals aber "nicht bewusst" gewesen. Und, so sagt Singer: "Von Rumpolds floss sicher kein Geld zur FPÖ weiter."

Rumpolds selbst weisen vor allem den Vorwurf zurück, sie hätten nur Scheinkonzepte erstellt. Man habe zunächst zehn "Präkonzepte" erstellt, die TA habe vier davon ausgesucht, die man dann ausgearbeitet und an die TA übergeben habe. "Vielleicht findet man die ja noch in der TA", meint Anwalt Singer. Worauf er das bezieht: Die vier "Präkonzepte" (wie berichtet 16 Seiten) seien nur zufällig bei einer TA-Hausdurchsuchung in einer anderen Causa aufgetaucht.

Auch den Vorwurf der Ermittler, wonach Gernot Rumpold und seine Ex-Frau widersprüchliche Angaben zur Erstellung der Werbekonzepte gemacht haben (sie sagte, sie habe sie erarbeitet; er sagte, Mitarbeiter hätten sie erstellt) will Anwalt Singer nicht gelten lassen. Die beiden Beschuldigten hätten bei ihrer Einvernahme zunächst nämlich nicht gewusst, "zu welcher Causa und zu welchen Konzepten sie überhaupt befragt werden".

"Möglicherweise", argumentiert Singer, hätten Telekom-Manager Untreue begangen, "weil sie etwas für die TA Unbrauchbares gekauft haben. Rumpolds Schuld war das aber nicht." Es gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 19.10.2012)