Wien - Die neue Spitze der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) spricht sich derzeit gegen Studiengebühren aus. "Ich kann ja über keine Vignette reden, wenn es noch keine Autobahn gibt", so AG-Obmann Florian Lerchbammer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Man könne keine Rechnung ausstellen, wenn es dafür keine Leistung gebe. "Wenn ich am Boden sitz', muss ich nicht zahlen", ergänzte Geschäftsführer Rafael Putz.

Die Einnahmen aus den Studiengebühren wären außerdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meinte Lerchbammer. Die eigentliche Forderung müsse die Erhöhung des Globalbudgets der Unis sein.

"Zugangsmanagement"

Beim Thema Uni-Zugang spricht sich die AG für ein "faires Zugangsmanagement" aus. "Es grenzt an Perversion, derzeit von einem freien Hochschulzugang zu sprechen. Wenn ich an eine Uni komme, heißt das ja noch lange nicht, dass ich auch in einen Hörsaal komme", so Lerchbammer. Punktuelle Tests als Aufnahmekriterium lehnt er aber ab, da oft die Tagesverfassung über die Aufnahme eines Studiums entscheide.

"Großer Druck"

Putz plädierte aber dafür, bald nach Beginn des Studiums festzustellen, ob jemand geeignet ist oder nicht. "Das kann sich nicht über ein ganzes Jahr ziehen." Als "eine der besseren Lösungen" nannte Lerchbammer die Studieneingangs- und Orientierungsphase an der Wirtschaftsuniversität (WU). "Das Nonplusultra ist es aber auch nicht, weil beim dritten Antritt ist wegen der Sperre beim Nichtbestehen schon ein großer Druck da."

Anzahl der Mandatare begrenzen

Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) plädiert die AG dafür, 2013 noch nach dem derzeitigen indirekten System zu den Urnen zu gehen. Für 2015 soll dagegen reformiert werden: Einerseits will die AG die Zahl der Mandatare in der Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament, auf 55 begrenzen, Änderungen müsse es außerdem bei der Entsendung von Vertretern der Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen geben. Weiters müsse sichergestellt werden, dass die lokalen ÖHs ihren Stellenwert behalten.

Kamingespräch mit Burgstaller

Weitere Projekte der AG: Mit der Salzburger Landeshauptfrau und laut AG "bürgerlichen Sozialdemokratin" Gabi Burgstaller soll bei einem Kamingespräch das Thema Studiengebühren erörtert, außerdem die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses vorangetrieben werden. Und Lerchbammer will verhindern, dass sich die BV mit Metallern solidarisiert und Broschüren über den weiblichen Orgasmus herausgibt.

Bei den letzten ÖH-Wahlen 2011 hat die AG 23 Mandate in der 96-köpfigen Bundesvertretung gewonnen und ist damit die stärkste Fraktion. Die ÖH-Exekutive stellt jedoch eine linksgerichtete Koalition. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2013 statt. (APA, 6.1..10212)