Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat die Rektoren nicht eingebunden, kritisiert Rektorenchef Heinrich Schmidinger.

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Wien - Am Ende wurde es eine Lösung, die den österreichischen Studierenden nicht wehtut - oder zumindest nicht weher als zuletzt. Auch für EU-Bürger, die hierzulande studieren wollen, ändert sich in Sachen Studiengebühren nichts. Als EU-Mitglied muss Österreich sie gleich behandeln.

Blieben "nur" noch die Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürger, die von der rot-schwarzen Einigung über die Studiengebühren betroffen sein werden. Der oft klischeehaft genannte reiche Amerikaner oder Mozart-begeisterte Japaner soll künftig nicht mehr gratis hochklassigen Einzelunterricht im Musikstudium kriegen können. Für Entwicklungsländer gibt es wie schon bisher Ausnahmen.

Betrag bleibt bei 363 Euro

Wie der STANDARD aus Verhandlerkreisen erfuhr, wird die Regierung bei ihrer Klausur in Laxenburg beschließen, dass Nicht-EU-Bürger die doppelte Studiengebühr zahlen müssen. Mittlerweile wurde dies bei der Klausur am Freitag bestätigt. Der Betrag bleibt, dafür hat die SPÖ massiv gekämpft, mit 363,36 Euro pro Semester gleich wie im Einführungsjahr 2001. Diese einfache Gebühr wird wie zuletzt auch wieder von Langzeitstudierenden kassiert.

Zusätzlich haben sich Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und SPÖ-Chefverhandlerin Andrea Kuntzl darauf geeinigt, dass mehr Geld für die Studienförderung zur Verfügung gestellt wer den soll, um vor allem Studierende besser zu unterstützen, die geringe Beihilfen beziehen.

Rektoren wollten "Rechtssicherheit"

Für die Rektoren war das Thema Studiengebühren nie das vorrangige. Der Präsident der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger, forderte schlicht "Rechtssicherheit".

Die Unis plagten viel größere Probleme, und das seit langem. Darum setzte Schmidinger am Donnerstag quasi in letzter Minute zu einem akademisch-höflichen "Appell" an die Regierung an. Der Rektorenchef deponierte noch einmal die Forderungen der Rektoren, die mittlerweile den "Charakter einer Erinnerung" hätten, zumal sie seit Jahren unverändert wiederholt würden - aber nichts geschehe.

Rektoren: Zugangsfrage wichtiger als Gebühren

Die Chefs der Unis hätten es gut gefunden, wenn sie von der Regierung im Vorfeld der Klausur eingebunden worden wären, zumal "wir ja eigentlich die Betroffenen sind", sagte Schmidinger. Ihre Ansprüche sind schon recht niedrig. Schmidinger: "Ich hoffe, dass nicht etwas zustande kommt, das mehr schadet als nützt."

"Viel wichtiger" finden die Rektoren die Zugangsfrage. Sie warnen ausdrücklich vor "parteipolitisch motivierten Scheinlösungen". Der angekündigte Testlauf für eine Studienplatzfinanzierung für fünf überlaufene Fächer (Biologie, Pharmazie, Architektur, Informatik, Wirtschaft) müsse sich an den Kapazitäten der Unis orientieren - und nicht umgekehrt irgendwelche Studierendenzahlen vorgeben, mit denen die Unis dann irgendwie zurande kommen sollen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 9.11.2012)