Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Vorwurf, dass bei Pensionsreformen zu wenig vorangehe, zurückgewiesen. Die Regierung habe seit 2010 diverse Maßnahmen durchgeführt, "die teilweise schon wirksam sind". Die Beschäftigung bei der Generation 60+ sei auch schon gestiegen, sagte Hundstorfer im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag.
Auf die Aussage von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), wonach 2017 eine Milliarde mehr zur Abdeckung der Pensionskosten nötig sei, weil die Reform der Invaliditätspension zu spät erfolgt sei, reagierte Hundstorfer gelassen. "Das sehe ich nicht so", sagte der Minister. Erstens habe man in der Regierung gemeinsam, also SPÖ und ÖVP, alle Reformen beschlossen und zweitens würden manche Maßnahmen erst 2014 wirksam. Bei Veränderungen im Pensionsrecht müsse man nämlich den Vertrauensgrundsatz wahren. Änderungen dürfen damit nicht zu abrupt erfolgen.
Beschäftigung steigt
Hundstorfer verwies zudem darauf, dass die Beschäftigung steige. Es gebe aber Schwierigkeiten, ältere Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Das liege aber nicht am Unwillen der Arbeitnehmer, sondern daran, dass viele Unternehmen ältere Mitarbeiter in die Pension drängen. Grundsätzlich sah der Sozialminister die Politik "am richtigen Weg".
Kritik von Pensionistenvertretern
Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Pensionistenverband und Seniorenbund, haben die aktuelle Pensionsdebatte als "Verunsicherungsversuch" und "Pensions-Alarmismus" kritisiert. Der Unmut von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol richtete sich dabei aber nicht gegen Parteikollegin Finanzministerin Maria Fekter, die die Diskussion angezettelt hatte, sondern gegen nicht näher benannte "Experten". Diese würden verzweifelt versuchen "ihr Pensionskürzungs-Modell an den Mann zu bringen", sagte Khol in einer Aussendung.
Die Regierung habe bestätigt, dass die beschlossenen Reformen Wirkung zeigen und die Finanzierbarkeit der Pensionen bis 2017 und darüber hinaus längst feststehe, so Khol. Die aktuellen Meldungen seien lediglich ein neuer Versuch diverser Experten "ihr so genanntes 'Expertenmodell' zu rechtfertigen".
"Finanzierung gesichert"
"Die Finanzierung ist gesichert. Die beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. die Reform der Invaliditätspension, das Auslaufen der Hacklerregelung, das neue Pensionskonto zeigen sich nicht heute, sondern wirken langfristig. Auch die von den Pensionisten zu tragenden gedämpften Pensionsanpassungen entlasten das Budget deutlich", sagte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. Er ortete neuerliche "Verunsicherungsversuche", die offenbar neue Anschläge auf die Pensionen einläuten sollen.
"Statt über weitere Verschlechterungen bei den Pensionen nachzudenken, wäre es einmal angebracht, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen", erklärte Blecha und forderte einen "dicken Malus für Betriebe, die ältere Dienstnehmer rausmobben, rausschmeißen, in die Frühpension abschieben". (APA, 1.3.2013)