Wien - Die Gebührenabgeltung für den ORF wird auslaufen: Im heute beschlossenen Finanzrahmen ist kein Geld für eine Verlängerung budgetiert. "Wir werden kein neues Geld in den alten Topf geben", bestätigt VP-Klubobmann Karlheinz Kopf dem Standard. Nach der Wahl will Kopf aber über ein neues, "breites" Finanzierungsmodell für Presse wie Fernsehen verhandeln, das Qualität und Vielfalt fördern solle.

Auch Medienstaatssekretär Josef Ostermayer erklärt das Ende der Gebührenrefundierung für besiegelt. Die Koalition habe das so vereinbart - und die SPÖ verfolge auch nicht das Ziel, an dem Beschluss noch etwas zu ändern.

Refundierung endet 2013

Die Refundierung der Gebühren an den ORF endet laut gültigem ORF-Gesetz 2013. Für 2014 können damit keine Mittel budgetiert werden. 58 Millionen Euro an zusätzlichem Geld aus Gebührenbefreiungen entgehen dem ORF damit. Das Rennen um die zusätzlichen Millionen aus Gebührenbefreiungen ist so gut wie gelaufen, denn theoretisch braucht es dafür eine Novelle im ORF-Gesetz. Dass eine solche im Wahljahr noch rechtzeitig kommt, gilt als unwahrscheinlich. Eine neue Regierung müsste noch 2013 tätig werden. " Ein zu knapper Zeitplan", vermutet ein Beamter im Bundeskanzleramt: "Der Weg ist eingeschlagen."

Die Regierung setzt sich damit über einen Beschluss des Stiftungsrats hinweg, der die Abgeltung ausdrücklich befürwortete. SP-Mediensprecher Josef Cap trat für die Abgeltung ein, die VP legte sich von Anfang an quer.

Die ORF-Geschäftsführung gibt die Hoffnung trotzdem nicht auf: "Wir werden uns weiter darum bemühen", sagt Konzernsprecher Martin Biedermann. Für den ORF bedeute das erst einmal doppelte Arbeit, sagt Biedermann: Erstellt werden müssen im Sommer zwei Budgets - eines, das die zusätzlichen Millionen einplant, ein zweites ohne. Bleibt es beim Nein, wovon auszugehen ist, droht ein empfindliches Sparprogramm. 76 Millionen im nächsten Jahr, hatte Generaldirektor Alexander Wrabetz bereits mehrfach angekündigt. Er plant,

• Personal zu kürzen, und zwar um 20 Millionen Euro;
• Programm bei österreichischen Produktionen zu streichen (im Ausmaß von 35 Millionen);
• Landesstudios schmäler aufzustellen, was zehn Millionen Euro bringen soll:
• ORF 3, Hörfunk und Technik mit einem noch strengerem Ausgabenkorsett zu versehen.

2014 warten mit Fußball-WM und Winterolympiade zwei Sportevents, die für zusätzliche Kosten sorgen. Sparpotenzial könnte sich aus dem neuen Kollektivvertrag ergeben, an dem Gewerkschaft und Geschäftsführung basteln. Ein Vertragswerk würde laut APA 40 Millionen Euro bringen.

Nicht nur bei der Gebührenrefundierung macht der Bund kein Geld locker. Ebenfalls keine Budgetmittel sieht der Finanzrahmen für eine höhere Presseförderung vor. (Gerald John, Doris Priesching, DER STANDARD, 17.4.2013)