Wien - Die Diskussion um die Finanzierung der Hochschulen geht weiter. Ein Medizinstudent konnte sein Studium nicht so schnell abschließen wie erhofft, er klagte mit Hilfe der Österreichischen Hochschülerschaft den Bund und bekam vom Obersten Gerichtshof Recht. Die Republik muss nun Schadenersatz leisten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle forderte als Reaktion flächendeckende Zugangsbeschränkungen, was nun den Koalitionspartner SPÖ verärgert.

SPÖ fordert europäische Lösung

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl forderte Töchterle und ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag dazu auf, das Problem überlaufener Studien auf europäischer Ebene zu lösen, statt Zugangsregeln in allen Fächern zu fordern. Entweder sollten die anderen EU-Staaten für die Uni-Ausbildung ihrer Bürger bezahlen, oder es sollten zumindest keine Numerus-clausus-Flüchtlinge aus anderen Ländern in Österreich studieren dürfen, so Kuntzl: "Ich bedaure die Redaktion. Wir waren uns einig, dass wir mehr qualifizierte Menschen brauchen und daher die Studienplätze nicht reduzieren wollen."

Mit der SPÖ werde es jedenfalls keine Reduktion von Studienplätzen geben. Stattdessen fordert Kuntzl die Erstellung eines Hochschulplans, aus dem ersichtlich werden soll, welche Angebote es gibt und welche man brauche. Dieser sei seit Jahren ausständig.

Töchterle: Gibt bereits Initiativen

Wenig Verständnis hat Töchterle für Kuntzls Aufforderung, das Problem auf europäischer Ebene zu lösen. Solche Initiativen habe man längst gesetzt, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. So habe Österreich die Frage der "asymmetrischen Mobilität" - Studenten aus größeren Ländern nehmen in viel höherem Ausmaß Unis kleinerer Länder in Anspruch als umgekehrt - gemeinsam mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Tschechien und Bulgarien längst im Europäischen Rat thematisiert.

Weiters habe es entsprechende Gespräche mit der ehemaligen deutschen Bildungsministerin Annette Schavan gegeben. Ein Treffen mit ihrer Nachfolgerin Johanna Wanka sei in Planung.

Am von Kuntzl eingeforderten Hochschulplan werde gearbeitet, sagte Töchterle bei einer Pressekonferenz. Allerdings sei dieser "ein Prozess, nicht etwas, das irgendwann fertig ist".

"Geschrei nach mehr Geld ist nicht die Lösung"

Generell verwahrte sich Töchterle gegen das Bild der Universitäten, die "als überfüllt und unterfinanziert wahrgenommen werden". Überfüllt seien sie nur in einigen Fächern, bei der Finanzierung liege Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls nicht schlecht. "Das Geschrei nach mehr Geld ist nicht die Lösung." (APA/red, derStandard.at, 23.5.2013)