Wien - Frank Stronach legt sich mit den Gewerkschaften an. In der "Kronen-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) hält der austro-kanadische Milliardär die Arbeitnehmervertretung für nicht mehr notwendig und sein Klubobmann Robert Lugar konkretisiert: "Wir brauchen die Gewerkschaften nicht, sie blockieren doch alles." , sieht darin autoritäre Ansagen, die die Gewerkschaft in ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit bestärken.
"Keine Regierung, keine Gewerkschaft kann Arbeitsplätze garantieren. Die beste Garantie für Arbeitsplätze ist, wenn Management und Mitarbeiter gut zusammenarbeiten", zitiert die "Kronen-Zeitung" Stronach. Lugar erläutert diese Aussagen: "Frank sieht das so: Die Gewerkschaften brauchen wir nicht - er sorgte ja als Unternehmer immer selbst gut für seine Mitarbeiter." Der Klubobmann will die Gewerkschaften zwar "nicht verbieten, aber zurückstutzen". Er hält sie für "destruktiv, sie blockieren alles, sie sorgen für politischen Stillstand - wie man das jetzt auch wieder sehr gut bei der Lehrergewerkschaft sieht."
Kritik aus Salzburg
Das Team Stronach ist sich bezüglich der Einschätzung der Gewerkschaften offensichtlich nicht einig. Während Frank Stronach und sein Klubobmann Robert Lugar der Auffassung sind, dass man die Arbeitnehmervertretung nicht brauche, bezeichnete der Salzburger Obmann des Teams, Hans Mayr, die Gewerkschaften des ÖGB als "wichtige Säulen unserer demokratischen Ordnung". "Die tagtägliche Arbeit von ÖGB, Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen hat mit dazu beigetragen, unserem Land Wohlstand und sozialen Frieden zu bringen", stellte Mayr in einer Aussendung fest.
Betriebliche Mitbestimmung hält Mayr für "wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Daran ist nicht zu rütteln". Gleichzeitig stellte aber auch klar, das Kritik an einzelnen Vertretern der Gewerkschaften und katastrophalen Fehlentwicklungen wie Konsum und BAWAG möglich sein müssten. Stronach hatte laut Lugar argumentiert, dass er die Arbeitnehmervertretung nicht brauche, weil er ja als Unternehmer immer selbst gut für seine Mitarbeiter gesorgt habe.
Gerhard Köfer, Landesrat und Parteichef des Kärntner Team Stronach, versucht in der Frage der Gewerkschaften einen Spagat zwischen der Meinung seines Parteichefs und seiner eigenen politischen Vergangenheit in der SPÖ zu machen. Man müsse zwischen Lehrer- und Beamtengewerkschaft auf der einen und etwa Produktions-, Handels- und Baugewerkschaft auf der anderen Seite unterscheiden, sagte Köfer zur APA. Die einen blockieren und verteidigen Privilegien, die nicht zu rechtfertigen sind, während die anderen durchaus eine Berechtigung haben.
"Es gibt viele Bereiche, wo Gewerkschaft noch nicht im 21. Jhdt. angekommen ist, etwa wenn man strikt zwischen bösen Unternehmen und arbeitenden Menschen unterscheidet." Die Idee der Gewerkschaft sei zwar in Ordnung, allerdings werde die Organisation von vielen Funktionären mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt. Köfer verwies an der Stelle etwa auf den Bawag-Skandal und die Causa Seeliegenschaften, "wo der Verdacht nahe liegt, dass sich die Gewerkschaft auch über diesen Deal saniert hat". Das Land Kärnten kaufte vom ÖGB bzw. der Bawag im Jahr 2007 Seeimmobilien, ob der Preis zu hoch war und Untreue vorliegt, ist Gegenstand von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
"Autoritäres Verhalten"
Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian, sieht angesichts der Aussagen Lugars "mangelnde Demokratie und autoritäres Verhalten innerhalb des Teams Stronach". Die Gewerkschaft werde sich "aber allen Versuchen mit Entschiedenheit entgegen stellen, dieses Politikverständnis auf unsere gesellschaftlichen Strukturen auszudehnen", betonte der FSG-Vorsitzende in einer Aussendung. "Angesichts der sich verschärfenden sozialen Krise in der Europäischen Union sehen es manche Unternehmer und ihre politischen Handlanger offenbar verlockend, die Kraft der Gewerkschaftsbewegung nahhaltig zu schwächen und ihr Programm autoritär durchzusetzen", kritisierte Katzian. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Österreicher sehr genau wissen, dass der Weg des sozialen Ausgleiches besser ist als der Weg der Zuspitzung und der Verschärfung der sozialen Kluft.
Zuvor hatte sich bereits Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) zu Frank Stronachs Attacken geäußert: "Sozialpartnerschaft und sozialer Dialog sind Grundpfeiler der österreichischen Demokratie und unseres Wohlstandes", stellte er in einer Aussendung klar. Bei den Aussagen des Parteigründers werde deutlich, "wie weit entfernt Frank Stronach von Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist".
Je öfter sich Stronach in die innenpolitische Debatte einbringe, "umso deutlicher und damit abschreckender wird das Bild der 'Werte', die er vertritt", meinte auch der Vorsitzende der Fraktion christlicher GewerkschafterInnen (FCG), ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl. (APA, 24.5.2013)