Bild nicht mehr verfügbar.

Finanzministerin Maria Fekter greift zu Rücklagen, um die von Landeshauptmann Josef Pühringer (re.) forcierte Med-Fakultät zu realisieren. Gesundheitsminister Alois Stöger (li.) ist darüber "sehr froh", Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat noch Fragen.

Foto: APA/Hochmuth

Wien - Es wurde viel gedankt an diesem Dienstagnachmittag im Dachfoyer des Barockpalais in der Johannesgasse. Dort geht es immer um Geld, handelt es sich doch um den Sitz des Finanzministeriums, und die vier oberösterreichischen Landes- und Linzer Stadtpolitiker, rot und schwarz paritätisch angereist, hatten allen Grund zum Dank, denn eine zweistündige Arbeitssitzung endete mit dem Ergebnis, das sie erhofft hatten: Der Bund beteiligt sich an der von den Oberösterreichern gewünschten Medizinfakultät an der Universität Linz. Die Vollzugsmeldung wurde dem Rektor der Uni Linz quasi ausgerichtet, denn anwesend war er nicht: "Die Linzer Medizinfakultät wird wahr werden", sagte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ).

Funktionieren soll das so: Das Land Oberösterreich will sich mit den Gemeinden in einer noch zu verhandelnden Aufteilung laut "Rechenmodell" bis zum Jahr 2042 die Medizinfakultät insgesamt 225 Millionen Euro kosten lassen, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): Aufs Jahr umgerechnet, fallen somit rund acht Millionen Euro an, die Oberösterreich zuschießt.

Bis jetzt war immer die Rede davon gewesen, dass das Land die ersten fünf Jahre komplett finanziert und dann den Beitrag pro Jahr um 20 Prozent senkt, die der Bund übernimmt, der dann in zehn Jahren die Med-Fakultät komplett finanzieren sollte. Man habe nun, so Pühringer zum Langzeitmodell, ein "anderes Finanzierungsmodell, das besser darstellbar ist, in Summe aber gleich viel ausmacht", gewählt.

Der Höchstbetrag des Landes wird 2019 mit 14 Millionen Euro fließen, 2042 schlägt die Med-Fakultät für Oberösterreich nur noch mit einer Million Euro zu Buche.

Damit werden alle Investitionskosten an Gebäuden und Anlagen (ausgenommen Forschungsgeräte) finanziert, bis 2027 trägt Oberösterreich auch die Kosten für die Erhaltung der Gebäude und für die Reinvestitionen in diese, betonte Pühringer. Als dauerhaften Beitrag wird das Land auch keine Betriebs- und Reinvestitionskosten an den Spitälern berechnen.

Aus Fekters Rücklagen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte vorneweg, "dass diese neue Medizinfakultät nicht zulasten anderer Unis geht". Denn sie will die Startkosten, die im Budgetpfad des Bundes bis 2017 ja nicht unterzubringen sind, aus ihren Rücklagen tragen: 2014 - da soll die Med-Fakultät Linz an der Med-Uni Graz mit 60 Studierenden beginnen - sind das zwei Millionen Euro, bis 2017 werden es insgesamt 36 Millionen Euro sein. Ab 2018, versicherte Fekter, "wird das Uni-Budget um diesen Betrag auf alle Fälle aufgestockt". Im Vollausbau (300 Studienanfänger geplant) der Fakultät 2028 zahlt der Bund dann 58 Millionen Euro pro Jahr. Jedenfalls sei alles so weit vorbereitet, dass im Sommerministerrat im Juli der "Prozess" beschlossen werden könne.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nahm ein bisschen Tempo aus der Euphorie. Er erinnerte an ein paar "wichtige" Details, die nicht in Bund-Länder-Runden aus dem Weg zu räumen seien. Stichwort: Quotenregelung für das Medizinstudium. Ob die EU-Kommission eine zusätzliche Fakultät einfach so akzeptiert, wo Österreich bis jetzt argumentiert hat, dass man 1500 Studienplätze brauche, um den Ärztebedarf zu decken, werde erst zu klären sein. Und ohne gleichzeitige Reform der Ärzteausbildung sei eine neue Medizinerausbildungsstätte ein zweifelhaftes Projekt: "Sonst schütten wir ja Wasser in ein Fass mit Löchern." Außerdem müsse er noch die Hochschulkonferenz befragen: "Besiegelt ist noch nichts." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 3.7.2013)