Graz - Die Sozialistische Jugend Steiermark will nach der FPÖ-Wahlkampf-Kundgebung mit Partei-Chef Heinz-Christian Strache am Montagabend auf dem Grazer Hauptplatz Anzeige wegen "Nazi-Gesten" erstatten. Wie DER STANDARD berichtete, zeigt ein Foto einen jungen Mann auf der Veranstaltung beim Hitlergruß. Von der Landespolizeidirektion Steiermark hieß es, dass Beamte keine Beobachtungen gemacht hätten, jedoch der Landesverfassungsschutz Videos und Fotos von der Veranstaltung prüfe. Die FPÖ Steiermark distanzierte sich von derartiger "Verherrlichung".

Die Sozialistische Jugend (SJ) kritisierte am Dienstag in einer Aussendung das Verhalten der Einsatzleute: "Warum greift die Polizei nicht ein, wenn am helllichten Tag mitten am Grazer Hauptplatz gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird? War die Exekutive hier am rechten Auge blind?", fragte sich Max Lercher, Vorsitzender der SJ Steiermark. Er forderte eine Untersuchung durch das Innenministerium, warum kein Beamter eingeschritten ist.

Erhebungen wurden aufgenommen

Lerchers Parteikollege Sebastian Pay erklärte, dass man sich am Dienstag noch weitere Aufnahmen ansehe. Danach wolle man eine entsprechende Anzeige bei der Polizei erstatten. Maximilian Ulrich von der Landespolizeidirektion Steiermark sagte, dass die Beamten gemeinsam mit der Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft keine derartigen Vorgänge beobachtet hätten. Dennoch werde man Filmaufnahmen der Polizei überprüfen. Der Landesverfassungsschutz hat ebenfalls aufgrund der vorliegende Bilder der SJ die Erhebungen aufgenommen.

"Die Polizei hat das Ganze nicht auf die leichte Schulter genommen", verteidigte Ulrich die Exekutive. Gleichzeitig wird die Bevölkerung gebeten, etwaige Beobachtungen oder Fotos der Polizei zu melden.

Aus dem Büro von FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann hieß es auf Anfrage, dass man sich von "der Verherrlichung des Nazi-Regimes" distanziere. Derartige Gesten seien "absolut inakzeptabel und furchtbar".

"Erschrocken und empört"

"Erschrocken und empört" reagierte die Grazer Bürgermeisterstellvertreterin Martina Schröck (SPÖ) auf die Hitlergruß-Gesten. Sie meinte, dass sich Teile der Freiheitlichen Partei in Österreich "nicht am rechten Rand, sondern mittendrin im braunen Sumpf" befinden. (APA, 24.9.2013)