Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap macht mit seinem Vorhaben Ernst, möglichst rasch Gespräche mit allen anderen Nationalratsfraktionen aufzunehmen. Nach einer ersten Telefonrunde am Mittwoch habe er bereits einen Termin mit den Neos vereinbart, der am Donnerstag stattfinden soll, sagte Cap am Mittwoch. Auch mit den anderen Fraktionen solle es demnächst Gespräche geben. Als Themen führte Cap vor allem Europafragen an, aber auch das Lehrerdienstrecht und die Geschäftsordnung des Nationalrats.

Die Grünen sind in dieser Frage bereits vorgeprescht und haben klargemacht, für Zweidrittelmehrheiten nur dann zur Verfügung zu stehen, wenn ein Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse eingerichtet wird. Von solchen Junktimierungen von Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, hält Cap nichts. Dieser Zugang sei "unparlamentarisch".

An sich würde der Klubchef eigenen Angaben zufolge einem Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse schon zustimmen. Allerdings müsse eine Schnittmenge der vorliegenden Modelle gefunden werden, die es derzeit nicht gebe. Bis dahin werde man eben nach einem für alle gangbaren Modus weitersuchen müssen. Cap geht auch davon aus, dass er solche Verhandlungen auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode als Klubobmann leiten wird. Wenn er die nötige Unterstützung bekomme, werde er den Klub weiter führen. (APA, 2.10.2013)