Wien - Die scheidende Bundesregierung hat in ihren Verhandlungen mit den Beamten auf hart geschaltet - und mit derselben Härte kam es am Mittwoch von der Bundeskonferenz der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (GÖD) zurück: Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaft eingehen, stünden "alle gewerkschaftlich möglichen Maßnahmen" im Raum, wurde beschlossen.

Hinter der Formulierung steht die Drohung mit einem Beamtenstreik. Also weit mehr als die bisher im Raum stehenden Lehrerproteste.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte am Dienstagabend die Beamten mit ihrer Forderung abblitzen lassen, wenigstens eine Teuerungsabgeltung außer Streit zu stellen. Im laufenden Jahr hatten Vertragsbedienstete und Beamte eine Nulllohnrunde hingenommen, um ihre Solidarität mit der rot-schwarzen Bundesregierung auszudrücken. Diese dankte es ihren Bediensteten mit der Ankündigung, dass es auch künftig einen Aufnahmestopp geben werde, obwohl einzelne Dienststellen schon jetzt krass unterbesetzt sind.

Kämpferische Lehrer

Die Front der Unzufriedenen wird von den Lehrern angeführt: Sie waren in 35 Verhandlungsrunden mit ihren Wünschen alleingelassen worden - bei mehr als der Hälfte der Gespräche hatten sich die Regierungsverhandler durch (nicht entscheidungsbefugte) Unterhändler vertreten lassen. Am Dienstag hat die Regierung beschlossen, das Dienstrecht für neu eintretende Lehrer ohne Konsens mit der Gewerkschaft durch den Nationalrat peitschen zu wollen. Das soll am 17. Dezember passieren, für diese Zeit ist dann mit einem Höhepunkt des gewerkschaftlichen Protestes zu rechnen.

Die Beschlussfassung im Parlament wird gleichzeitig zur Belastungsprobe für die alte oder bis dahin allenfalls erneuerte Koalition, weil in den Parlamentsklubs auch Gewerkschafter sitzen, die Arbeitnehmerinteressen über Parteigehorsam stellen könnten.

Eckehardt Quin, Chef der AHS-Gewerkschafter, kündigte an, "auf dem Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen" spielen zu wollen. Die Maßnahmen sollten jedenfalls für die Öffentlichkeit spürbar sein: "Maßnahmen, die keiner merkt, sind nicht besonders geschickt." Beginnen soll es mit Informationsveranstaltungen an Schulen, die den Unterrichtsbetrieb lahmlegen werden. Mit einem tatsächlichen Streik will die Gewerkschaft aber "sehr sorgfältig" umgehen. Das sagten GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer und der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, nach der Bundeskonferenz.

Da die Gehaltsverhandlungen ohne neuen Verhandlungstermin abgebrochen wurden, dürften auch in anderen Verwaltungsbereichen Kampfmaßnahmen gesetzt werden. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat entsprechende Kampfbereitschaft gezeigt. Als nächster Schritt steht eine Streikfreigabe im ÖGB-Bundesvorstand heute, Donnerstag, an. Damit werden der gesamte Gewerkschaftsbund und dessen Präsident Erich Foglar in die politische und finanzielle Pflicht genommen. (Lisa Aigner Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.11.2013)