Wien - Der ÖGB-Vorstand hat Donnerstagvormittag Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft gegen das neue Lehrerdienstrecht gebilligt. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Grundsätzlich" würden die Maßnahmen aber die derzeit stockende Lohnrunde im öffentlichen Dienst betreffen, ergänzte er. In der Resolution der Beamtengewerkschafter sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

Gemeindebedienstete im Boot

Der Beschluss hat zur Folge, dass nun auch die Gemeindebediensteten mit im Boot sitzen, denn auch diese seien von den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen betroffen, erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Donnerstag. Das Präsidium der GÖD selbst müsse nun beschließen, welche Maßnahmen bei einer Eskalation getroffen werden, sagte Foglar. Er verwies ebenso auf die breite Palette, "vom Protest bis zur letzten Konsequenz", die zur Verfügung stehe. "Streik steht nicht in der Resolution", fügte der ÖGB-Präsident aber an.

Dennoch machte Foglar unmissverständlich klar, dass es dem Gewerkschaftsbund natürlich auch um das neue Lehrerdienstrecht gehe: "Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt." Auch an den Gehaltsverhandlungen würden die Pädagogen ja beteiligt sein. Auch Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Signale, etwa von Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), gebe es ja.

Ob der Streikfonds eventuell angezapft werden soll, müsse noch geklärt werden. Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt entschieden. Foglar verwies auch auf die kommende Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am 2. Dezember.

"Ordentliches Drohpotenzial"

Von einem "ordentlichen Drohpotenzial" gegenüber der Regierung spricht ein Gewerkschaftsinsider im Gespräch mit derStandard.at. Dass die Lohnverhandlungen für die Bundesbediensteten aber auch für die Gemeindebediensteten parallel zu den Budgetverhandlungen laufen, sei zudem besonders pikant. Im Interesse der Gewerkschaft sei es, die Lehrerproteste auf den gesamten öffentlichen Dienst auszudehnen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, sagte am Donnerstag, dass Streik "im Moment kein Thema" sei. Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrer-Dienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen.

"Gewerkschaftliche Maßnahmen" am 5. Dezember

Die GÖD-Bundeskonferenz hatte allerdings bereits gestern "gewerkschaftliche Maßnahmen" der AHS-Lehrer angekündigt. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, dem 5. Dezember, auf.

Die Versammlungen sollen mindestens zwei Stunden dauern, schrieb Quin in seinem Aufruf an die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse. Und: Diese Versammlungen seien "selbstverständlich bloß als erster Schritt in unserem gemeinsamen Kampf" gegen das neue Lehrerdienstrecht und den "Bruch der Sozialpartnerschaft durch die Bundesregierung" zu sehen. Die Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) werden am 5. Dezember mit Dienststellenversammlungen gegen das neue Lehrerdienstrecht protestieren. Gewerkschaftschef Jürgen Rainer will auch die Eltern und die Schüler ins Boot holen, erklärt er.

Schulen entscheiden über Uhrzeit der Proteste

Gelingt ihm das, könnten die Versammlungen in den Aulen oder Turnsälen stattfinden - im Beisein der Schüler. Jedenfalls fällt am Krampustag an den AHS und den BMHS der Unterricht für zwei Stunden aus. Zu welcher Uhrzeit die Dienststellen- und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen genau stattfinden, entscheiden allerdings die einzelnen Standorte. Immerhin wolle man nicht, dass etwa Schularbeiten entfallen, so BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer (FCG). An einzelnen Schulen könnte es auch schon am Tag davor oder erst danach Aktionen geben.

Der Unterricht soll "so wenig wie möglich belastet" werden, man wolle gemeinsam mit Schülern und Eltern aktiv werden. "Dann wird der Regierung klar werden, dass das nicht nur Anliegen einer 'verkrusteten Lehrerkaste' sind." Bei den Versammlungen sollen zunächst Resolutionen beraten werden. Außerdem wird überlegt, welche Tätigkeiten Lehrer etwa im Verwaltungsbereich einstellen könnten.

Für den Fall, dass die Regierung den Lehrern nicht entgegenkommen sollte, kann Rainer sich auch Demonstrationen vorstellen - und damit, sollte nicht nur eine Delegation protestieren gehen, Streik. Dass davon in der ÖGB-Resolution nicht die Rede ist, stört Rainer nicht: "So weit sind wir noch lange nicht."

Die Pflichtschullehrer planen laut ihrem Gewerkschaftschef Paul Kimberger (FCG) nach derzeitigem Stand keine Aktion für den 5. Dezember, dezeit wolle man "informieren". (APA/red, derStandard.at, 21.11.2013)