Wien - Die Stadt Wien hat zunächst noch ein Geheimnis daraus gemacht, nun hat das Rätselraten ein Ende: Die VBM Beteiligungsmanagement GmbH verzichtet darauf, die restlichen Anteile am Media Quarter Marx (MQM 3) zu erwerben. Das gab die Wirtschaftsagentur Wien am Dienstag bekannt. Mit Jahresende ist die Kaufoption abgelaufen. Beim MQM 3 handelt es sich um jenen Teil im Stadtentwicklungsgebiet Neu Marx, der Medien wie Puls 4 oder die Wiener Zeitungbeheimatet und an dem die VBM 60 Prozent der Anteile hält. 40 Prozent stehen im Eigentum der Investitionsfirma ZIT und damit der Stadt Wien.

Kritik brachte der Stadt das MQM 3 ein, weil an der VBM über Firmengeflechte der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew beteiligt ist - gegen ihn wird in mehreren Ländern wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Außerdem soll er zwei Manager in seiner Heimat Kasachstan auf dem Gewissen haben, was er vehement bestreitet. Das Media Quarter Marx wurde als Public-Private-Partnership-Modell gegründet. Die Opposition fürchtete im Vorfeld, dass die Stadt Wien durch den Verkauf der Anteile Verluste in Höhe von rund zehn Millionen Euro machen könnte.

Eine Sprecherin der Wirtschaftsagentur Wien sagte zum Standard, dass man nun mit der VBM Gespräche über die Zukunft führen werde. Ziel sei es, einen Käufer zu finden. Das war der VBM alleine bisher offenbar nicht gelungen. Dennoch gibt man sich bei der Wirtschaftsagentur optimistisch, jemand "Passenden" zu finden: Im MQM 3 sind 90 Prozent der Flächen vermietet. Derzeit sind 90 Unternehmen mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht.

Der negative Beigeschmack bleibt aber. In der Vergangenheit wurde seitens der Stadt zwar immer wieder betont, nicht gewusst zu haben, dass Alijew hinter der VBM steckt, Rufe nach EU-weiten Ermittlungen gegen den Ex-Botschafter, der mittlerweile in Malta leben soll, machen die Sache aber nicht besser.

EU-weite Ermittlungen

Geht es nach der portugiesischen EU-Abgeordneten Ana Gomes, soll sich nämlich die EU-Kommission in die Ermittlungen wegen Geldwäsche und Mordes einschalten. "Da die Vorwürfe eine Reihe von Mitgliedstaaten betreffen, ist die Causa Alijew auch ein Fall für die EU", sagte Gomes in der Zeitung Malta Independent am Sonntag. Gegen Alijew - übrigens ehemaliger Mandant von Justizminister Wolfgang Brandstetter - laufen nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Malta Ermittlungen. Gomes fordert Unterstützung von europäischen Behörden.

Die Wiener Opposition ist über die aktuellen Entwicklungen wenig erfreut. Die FPÖ vermutet hinter dem nun anvisierten Verkauf des MQM 3 an Investoren abseits von Rachat Alijew eine Vertuschungsaktion. "Hinter der vorgeblich wirtschaftlichen Entscheidung steckt der Versuch, die drohende Kontrolle auszuschalten. Rot-Grün will einfach verhindern, dass die Prüfer des Rechnungshofs Einblick in diesen dubiosen Deal nehmen dürfen", sagt Klubchef Johann Gudenus.

Der Obmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, kritisiert die "rot-grüne Intransparenz" in der Causa Media Quarter Marx. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 8.1.2014)