Die designierte BZÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Haider-Quercia, zieht ihre Kandidatur zurück. Als Grund gab sie in einer Aussendung den Ausschluss der Listenzweiten Angelika Werthmann aus der liberalen EU-Fraktion ALDE an.

"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht. Aber gerade die Diskussion rund um den ALDE-Ausschluss von Angelika Werthmann und die damit verbundene Berichterstattung zeigt, dass mir eine unabhängige und von allen Vorurteilen freie Kandidatur nicht möglich gemacht wird", erklärte Haider-Quercia in einer Aussendung am Dienstag. Kritik übte sie jedoch auch an der Partei, das BZÖ habe nicht genug unternommen, um den Ausschluss zu verhindern, und sie auch inhaltlich nicht genügend unterstützt.

"Falsches Bild"

Sie sei bestürzt über den Ausschluss Werthmanns, die Ende März zum BZÖ gewechselt war, und die Abstimmung der liberalen Fraktion im EU-Parlament am Dienstag. "Hier wird über mich und meine Liste ein falsches Bild gezeichnet, das ich nicht hinnehmen will. Schon allein zum Schutz meines Namens und meiner Familie ist es wichtig, zum richtigen Zeitpunkt die Konsequenz zu ziehen", so Haider-Quercia.

An einem Gremium, in dem solche Vorurteile herrschten, wolle sie nicht teilhaben. "Daher ist eine Kandidatur für das Europäische Parlament sinnlos. Ich denke, dass der jetzige Zeitpunkt richtig gewählt ist und das BZÖ mit raschen Entscheidungen noch alle Chancen hat, einen guten Wahlkampf mit einem neuem Team sicherzustellen", so die Kurzzeit-Spitzenkandidatin.

Kritik an BZÖ

Den Rückzug begründete Haider-Quercia in einem E-Mail an die APA aber auch mit Querelen innerhalb des BZÖ: "Es gab ständig Kritik aus den eigenen Reihen, wenn ich meine unabhängige politische Richtung kundgetan habe. Insbesondere wurde Kritik geübt an meinen proeuropäischen Positionen und zur Sicherheitspolitik in Europa."

Ehemann Paolo Quercia erklärte, dass das nicht nur ein Rückzug von der Spitzenkandidatur sei, sondern komplett von der BZÖ-Liste. Den Grund für den Ausschluss Werthmanns sieht die Juristin und Politologin auch in der Haltung des BZÖ: "Der Ausschluss ist unter anderem auch deshalb passiert, da das BZÖ nicht bereit war, den Weg, den ich vorgegeben habe, zu gehen."

Aus ihrer Sicht wurde nicht alles unternommen, um den Ausschluss zu verhindern. Insbesondere hätte sie sich eine Kontaktaufnahme mit der ALDE-Gruppe beziehungsweise deren Abgeordneten gewünscht. Mit diesen hätte man das Programm und die politische Richtung des BZÖ direkt diskutieren und Aufklärungsarbeit leisten müssen. Erst am 25. Februar hatte die Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ihre Kandidatur angekündigt.

Liberale Fraktion schloss Werthmann aus

Die ALDE-Fraktion hatte Werthmann am Dienstag ausgeschlossen. Es gab 49 Pro-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme von Wertheim selbst. Der Sprecher der deutschen FDP im Europäischen Parlament, Axel Heyer, hatte Ende März eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ in der ALDE-Fraktion als "für die FDP nicht vorstellbar" bezeichnet.

"Auch wenn das BZÖ mit einigen seiner radikalsten Forderungen aus der Vergangenheit aufgeräumt hat, bleibt es eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, wie ein Blick in das Programm und andere Grundsatzdokumente schnell klarmacht", betonte Heyer damals. Werthmann hatte nach einer entsprechenden Aufforderung von ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt erklärt, sie wolle nach ihrem Wechsel zum BZÖ "keinesfalls" aus der Fraktion austreten. Sie war im Jahr 2009 über die Liste von Hans-Peter Martin ins EU-Parlament eingezogen und hatte sich nach dem Bruch mit Martin 2012 der ALDE angeschlossen. 

Grosz enttäuscht

BZÖ-Chef Gerald Grosz zeigte sich in einer Aussendung "enttäuscht" von Haider-Quercia, respektiere und verstehe aber den Rücktritt. "Diese Entwicklung wird alle politischen Mitbewerber und Kommentatoren sicherlich freuen, denn das BZÖ war erstmals nach der Nationalratswahl wieder auf einem guten Weg, und für die alte Haider-Jagdgesellschaft ist heute wahrscheinlich ein Feiertag", so Grosz.

Haider-Quercia habe aber "vielleicht auch den Druck, den eine solche Spitzenkandidatur mit sich bringt, falsch eingeschätzt." Ihre Kritik am BZÖ wies Grosz zurück. Haider-Quercia habe völlige finanzielle und organisatorische Freiheit gehabt, sich die Kandidatenliste selbst erstellen können und ihr Programm - gemeinsam mit Werthmann - komplett frei erarbeitet.

Neues Team wird am Donnerstag präsentiert

Am Mittwochabend will das BZÖ nun in einem Bundesparteivorstand über den ersten Listenplatz abstimmen, am Donnerstag will Grosz die neue Liste präsentieren. Er habe nach Haider-Quercias Rückzug "sämtliche Weichen gestellt", damit das BZÖ die Kandidatur fortsetzen könne, erklärte er am Mittwoch.

Ob nun Werthmann auf Platz eins kandidieren wird, wollte Grosz vor dem Parteivorstand nicht sagen. "Ich halte Angelika Werthmann für eine exzellente Europapolitikern", betonte er aber. Sie habe in den letzten Wochen "einen unglaublichen Kampf geführt" und - obwohl sie nicht Mitglied der Familie Haider sei - versucht, den Namen Haider in Europa zu verteidigen. Er halte sie für "einen großen Gewinn für das BZÖ". (red, APA, derStandard.at, 9.4.2014)