Franz Schausberger habe sich mit der Ansage, bei einer Wiederwahl nicht die volle Periode Salzburger Landeshauptmann zu bleiben, selbst aus dem Rennen genommen, sagt SP-Chef Alfred Gusenbauer. Ein Gefängnis in Rumänien zu bauen sei "politisch falsch". Mit ihm sprach Peter Mayr.

STANDARD: Nachdem Heinz Fischer nun endlich auch offiziell SP-Präsidentschaftskandidat ist: Wer wird ihm als Zweiter Nationalratspräsident nachfolgen?

Gusenbauer: Das werden wir dann entscheiden, wenn wir ans Ufer gekommen sind. Fischer will seine Funktion bis zur Wahl ausüben. Daher haben wir genug Zeit, um die Nachfolge zu überlegen.

STANDARD: Soll es eine Frau sein?

Gusenbauer: Es wird der- oder diejenige sein, der oder die am besten geeignet ist.

STANDARD: Oberösterreichs SP- Chef Erich Haider will, dass die Bundespräsidentenwahl zu einer Abstimmung über die Neutralität wird. Sie auch?

Gusenbauer: Wem trauen die Menschen zu, dass er das Amt mit sicherer Hand wahrnehmen kann, überparteiliche Erfahrung und Fingerspitzengefühl hat? Das wird ausschlaggebend sein. Ich bin von Heinz Fischers Qualitäten überzeugt.

STANDARD: Für Sie ist die Abschaffung der Neutralität derzeit kein Thema. Wann denn?

Gusenbauer: Mich erstaunt in hohem Maß, mit welcher Beliebigkeit das Thema der Neutralität aus dem Ärmel gezogen wird. Welche aktuelle Fragestellung auf europäischer Ebene steht an, die Österreich veranlassen könnte oder müsste, über die Neutralität zu diskutieren?

STANDARD: Beistandspflicht?

Gusenbauer: Man kann doch erst entscheiden, wenn die Alternativen auf dem Tisch liegen. Was momentan als Kompromiss formuliert wurde, geht über die bisherigen Regelungen nicht hinaus und betrifft daher die Neutralität nicht. Jetzt muss man einmal abwarten, ob die EU-Verfassung doch noch beschlossen wird. Ins Blaue zu diskutieren, nur weil einigen in Österreich offensichtlich die Neutralität ein Dorn im Auge ist, ist nicht einzusehen.

STANDARD: Sie treten dafür ein, dass die stimmenstärkste Partei den Kanzler oder Landeshauptmann stellt. Wie sehen Sie das bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg?

Gusenbauer: Genau so.

STANDARD: Wird die ÖVP in Salzburg stimmenstärkste Partei, dann soll Franz Schausberger also Landeshauptmann bleiben – auch wenn er nicht die volle Amtszeit zur Verfügung stehen will?

Gusenbauer: Schausberger hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Das ganze Salzburg braucht keine halben Lösungen. Dass er noch zu einer Wahl antritt, obwohl er schon im Abtreten ist, ist eine absolute Geringschätzung der Salzburger Bevölkerung. Ich bin höchst erstaunt über das Verhalten der Salzburger VP.

STANDARD: Und Jörg Haider?

Gusenbauer: Der Kärntner SP- Chef Peter Ambrozy wird Stimmenstärkster.

STANDARD: Am Mittwoch trat der Wolfsberger SP-Bürgermeister Seite an Seite mit Jörg Haider auf. Ein rot-blaues Spargelessen im Kleinen?

Gusenbauer; Ich habe das so verstanden, dass dort eine Wirtschaftsplattform zwischen Wolfsberg und dem Land Kärnten vorgestellt wurde. Dagegen gibt es doch nichts einzuwenden. Daraus kann man aber keinerlei Schlussfolgerung ziehen, was die Landtagswahl betrifft. Auch Bürgermeister Gerhard Seifried will Ambrozy als Landeshauptmann.

STANDARD: Wie finden Sie den Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer, ein Gefängnis in Rumänien zu bauen?

Gusenbauer: Der Ansatz, damit die Frage der Kriminalitätsbekämpfung in Österreich zu lösen, ist politisch falsch. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.1.2004)