Innenminister will Erkenntnis zum Zivildienst nicht anerkennen - "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein"
Redaktion
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Innenminister Strasser wehrt sich gegen den Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat den
Verfassungsgerichtshof wegen dessen Erkenntnis zum Zivildienst
kritisiert. Der Gerichtshof hatte darin die Ausgliederung der
Zivildienstverwaltung als verfassungswidrig gewertet. "Was Recht ist,
muss nicht unbedingt gut sein", so Strasser dazu im ORF-Radio am
Freitag früh.
Eine Wiedereingliederung der Agenden in sein Ministerium lehnt
Strasser laut ORF ab. "Ich sehe nicht ein, dass man zusätzlich
Bürokratie schaffen soll. Da sollte den Verfassungsjuristen doch
etwas einfallen, das modern ist, das dem 21. Jahrhundert entspricht,
das der Verfassung entspricht und das gleichzeitig den
Service-Charakter, wie wir ihn jetzt haben, auch ermöglicht", so der
Innenminister. (APA)
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