Uni
ÖH mobilisiert gegen Reform: Rücklagen sollen aufgelöst werden
Außerordentliche Sitzung der Bundesvertretung kommende Woche geplant
Wien - Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) plant eine
Mobilisierung gegen die von den Regierungsfraktionen geplante
Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Kritik übte die
grün-rote ÖH-Spitze am Freitag vor allem an der Abschaffung der
Direktwahl sowie der finanziellen Beschneidung der Bundesvertretung
(BV), des österreichweiten Studentenparlaments. Bei einer
außerordentlichen BV-Sitzung in der kommenden Woche soll eine
Auflösung von Rücklagen in der Höhe von 120.000 Euro für eine
Kampagne gegen das HSG beschlossen werden - die ÖVP hält das für eine
missbräuchliche Verwendung von ÖH-Geldern. Einen Tag nach dem Bekanntwerden der Pläne zum HSG zeigte sich
ÖH-Chefin Barbara Wittinger (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS)
noch immer "schockiert". Die ÖH-Führung fühlt sich "mundtot" gemacht
und will daher eine gleichnamige Kampagne starten. Dass dafür
Rücklagen aufgelöst werden sollen, bringt wiederum die ÖVP in Rage:
Diese seien "sicher nicht für politische Aktionen oder PR-Aktionen
gedacht", so Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Über die
HSG-Reform sei sie jederzeit gesprächsbereit. Der Entwurf gehe nun in
den Wissenschaftsausschuss, wo auch die Studentenvertreter aller
Fraktionen zu Wort kommen würden. (APA)