Burgstaller kritisiert Swoboda
Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Abgeordneten Hannes Swoboda zur Situation der SPÖ kommt von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Swoboda sieht seine Partei in der "Krise". Diese Meinung sei "grotesk". "Solche Aussagen sind schon fast das Geschäft der anderen Parteien", kritisierte die stellvertretende SP-Vorsitzende am Mittwoch. Eine Personaldebatte im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 will Burgstaller verhindern.
"Ich werde alles dazu beitragen, dass es keine Personaldebatte gibt, denn nichts nervt Wähler mehr", betont Burgstaller. Vor einer Wahl sei "Geschlossenheit die beste Voraussetzung". Sie selbst stehe nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung und strebe auch kein Mandat auf Bundesebene an, stellt die Salzburger Landeshauptfrau einmal mehr klar. Schließlich sei sie den Salzburger Wählern im Wort.
"Gutes Ergebnis"
Die 89 Prozent der Delegiertenstimmen, die Gusenbauer am Parteitag bekommen hat, sieht Burgstaller zwar als ein "gutes Ergebnis". Allerdings wäre gerade in der SPÖ eine stärkere Zustimmung "wünschenswert" gewesen. Gleichzeitig müsse man jedoch auch berücksichtigen, dass sich allfällige Kritik eben stärker gegen den "Spitzenvertreter" der Partei richte, meint Burgstaller.
Zufrieden ist Burgstaller damit, dass Gusenbauer seine Enttäuschung über das Wahlergebnis zum Abschluss des Parteitages "aktiv angesprochen" und angekündigt hat, sich um das Vertrauen der Kritiker zu bemühen. Es werde nun Aufgabe der Parteispitze sein, sich um Geschlossenheit zu bemühen, betont Burgstaller. Dies gelte aber nicht nur für den Parteichef selbst, sondern auch für dessen Stellvertreter.
Darabos und Bures rufen zur Geschlossenheit auf
Die Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos und Doris Bures, haben die Funktionäre ihrer Partei am Mittwoch zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gelte, die Kräfte auf den "Kampf" gegen die Regierung zu konzentrieren, sagte Darabos bei einer Pressekonferenz. Von einer Krise, die der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda nach dem jüngsten Parteitag konstatiert hatte, wollte er nichts wissen. Klar ist für Darabos auch, dass Parteichef Alfred Gusenbauer Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl sein werde.
Die mit knapp 89 Prozent vergleichsweise schwache Zustimmung der SP-Delegierten zu ihrem Parteichef hat zuletzt wieder eine öffentliche Debatte ausgelöst. Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Hans Sallmutter, hatte gemeint, die Entscheidung über den SP-Kanzlerkandiaten sei noch nicht gefallen. Swoboda empfahl seiner Partei, nicht länger die Rolle der "Radikal-Opposition" zu spielen.
Das seien Einzelmeinungen, von denen man sich "nicht beirren lasse", sagte Darabos dazu. Eine "interne Nabelschau" sei jetzt nicht angesagt, diese halte auch für "politisch nicht intelligent". Es gehe nun darum, die Kräfte gegen die Regierung zu bündeln. Mit dem Parteitag habe die SPÖ die inhaltlichen und personellen Weichen gestellt. Nun müsse man die beschlossenen Konzepte noch stärker in der Öffentlichkeit präsentieren, so Darabos. Von einer Fundamentalopposition der SPÖ könne jedenfalls keine Rede sein. Die SPÖ habe in jedem Bereich ein Gegenkonzept zur Regierung vorgelegt.
Auch die Frage des Spitzenkandidaten bei der Wahl ist für Darabos bereits entschieden. Die Beobachter des Parteitages hätten lange suchen müssen, um mit Sallmutter jemanden zu finden, der anderer Meinung ist. Die gesamte Parteispitze und der Parteitag sei jedenfalls der Ansicht, dass Gusenbauer "natürlich" Spitzenkandidat sein werde.
Inhaltlich wurde die Kritik an der Regierung bekräftigt. Millionen Österreicher würden unter der Regierungspolitik "leiden", formulierte Darabos. Bures verwies auf die gestern von der Koalition beschlossenen Pensionsanpassung für das nächste Jahr. Für Pensionen bis 686,70 Euro gibt es 1,5 Prozent mehr, darüber einen Fixbetrag von 10,30 Euro. Da die Inflation in den letzten Jahre viel stärker gestiegen sei, handle es sich aber um eine "reale Pensionskürzung", kritisierte Bures. Ähnlich verhalte es sich bei der Entwicklung der Mietkosten. Diese seien vier Mal so stark gestiegen wie die Inflation. Daher sei es nicht verwunderlich, dass 67 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage eine "große Sehnsucht" nach einer "sozialen Regierung" hätten.
Verteidigt wurde von Daraobs der Parteitagsbeschluss, wonach keine Koalition mit der "rechtspopulistischen FPÖ" eingegangen werde. Die FPÖ sei noch immer rechtspopulistisch, daher sei eine Koalition mit den Freiheitlichen aus jetziger Sicht für die nächsten Jahre ausgeschlossen.