Wien - Kein Ende im Konflikt um den Verkauf des seit 1990
von Autonomen "besetzten" Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in
Wien-Favoriten: Am Montag haben Aktivisten in einer Pressekonferenz
neue Demonstrationen angekündigt. Der Protest der Gruppen richtet
sich in erster Linie gegen die "fristlose Kündigung der Mietverträge"
und den Verkauf des KPÖ-Hauses an den neuen Eigentümer. Bei diesem
soll es sich, so die Aktivisten, um einen "bekannten Rechtsextremen"
handeln.
Seit 1990 hat die Wiener Autonomenszene das Haus in der
Wielandgasse besetzt. Mit dem ehemaligen Eigentümer, der
Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), einigte man sich in Folge
darauf, eine symbolische Miete von einem Schilling für das rund 2.500
Quadratmeter große Objekt zu zahlen. Der neue Eigentümer hat nun die
Mieter aufgefordert, bis 31. Dezember die Räumlichkeiten zu räumen.
Geschieht dies nicht, hat die neue Verwaltung die Möglichkeit, auf
Räumung zu klagen.
Durch "Überzahlung Mietrechte erworben"
Die betroffenen Gruppen haben - eigenen Aussagen zufolge -
jahrelang durch "Überzahlung Mietrechte erworben", deswegen sehe sich
"keine der betroffenen Gruppen im Moment dazu veranlasst, die
Kündigungen ihrer Räumlichkeiten aus juristischen Gründen zu
akzeptieren".
Stein des Anstoßes: Die KPÖ soll das EKH an einen "bekannten
Rechtsextremen" verkauft haben, so die Linksaktivisten. Bei der KPÖ
sieht man dies nicht so: Der Name des neuen Eigentümers sei nicht im
"Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" verzeichnet, so
kürzlich Pressesprecher Dietmar Zach. Die Autonomen kündigten an,
weitere Aktionen zu setzten, um das EKH zu "retten". (APA)