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Gaby Schaunig: "Der Herr Doktor Haider kann sich nicht aussuchen, wen er an der Spitze der Kärntner SPÖ haben will. "

foto: apa/eggenberger
Die Kärntner SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig tritt dafür ein, die Frage der Parteiführung rasch zu lösen. Jörg Haider könne sich nicht aussuchen, wer an die Spitze der Kärntner SPÖ kommt, sagt Schaunig, die selbst als Kandidatin gilt, zu Elisabeth Steiner.

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STANDARD: Sie standen der blau-roten Koalition in Kärnten von Anfang an sehr skeptisch gegenüber. Warum?

Schaunig: Meine Skepsis ist aus den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode begründet. Diese Jahre waren von vielen Auseinandersetzungen geprägt. Da hätte es ohne meine Gegenwehr massive Kürzungen im Sozialbereich gegeben. Es hat sich aber auch in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, dass meine Skepsis, betreffend die Fähigkeit der FPÖ zu einer echten Kooperation, berechtigt ist.

STANDARD: Die SPÖ wird von Haider immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.

Schaunig: Auch wenn man manchmal mit Kompromissen leben muss, die Unterscheidbarkeit darf auf keinen Fall verloren gehen. Das ist derzeit nicht in ausreichendem Maß gegeben.

STANDARD: Sie haben Ihre Unterschrift unter die Koalitionsvereinbarung gesetzt, sich aber später im Präsidium der Stimme enthalten. Das ist doch ein Widerspruch. Schaunig: Eigenständiges Denken ist ja nicht verboten. Die Frage des Mittragens einer Zusammenarbeit mit der FPÖ ist gesondert von meinem Abstimmungsverhalten zu sehen, die eben meine Skepsis zum Ausdruck bringen sollte.

STANDARD: Die umstrittene Zusammenarbeit mit Haiders FPÖ hat in der Kärntner SPÖ in eine Zerreißprobe geführt. Wie wird das ausgehen?

Schaunig: Wir müssen weit reichende Entscheidungen, die von allen mitgetragen werden müssen, erst ausgiebig diskutieren und dann zu Beschlüssen kommen, die für alle tragfähig sind. Das ist im Fall dieses Arbeitsübereinkommens nicht passiert.

STANDARD: Parteichef Peter Ambrozy wurde dafür vom Parteitag massiv geschwächt. Wie rasch soll es jetzt zu einem Wechsel an der Führungsspitze kommen?

Schaunig: Es gibt den Beschluss im Präsidium, uns einen Zeitrahmen bis 2005 zu setzen.

STANDARD:Es gibt aber einige, die sagen, das muss noch im Frühjahr passieren.

Schaunig: Wir dürfen diese Frage nicht verschleppen. Es ist aber auch schlecht, sie überstürzt zu diskutieren.

STANDARD: Teile der Partei können sich Sie als Parteichefin vorstellen. Sind Sie bereit?

Schaunig: Man soll im politischen Leben nie etwas ausschließen. Aber das wird in den Parteigremien diskutiert.

STANDARD: Hat Peter Ambrozy schon bei Ihnen vorsondiert?

Schaunig: Nein.

STANDARD: Jörg Haider hat dafür erklärt, dass er Sie nicht akzeptiert. Sie hätten keine Handschlagqualität.

Schaunig: Der Herr Doktor Haider kann sich nicht aussuchen, wen er an der Spitze der Kärntner SPÖ haben will.

STANDARD: Wäre für Sie ein Ausstieg aus der "Chianti-Koalition" denkbar?

Schaunig: Die Kärntner Sozialdemokratie ist ein verlässlicher Partner. Solange das erfüllt wird, was wir gemeinschaftlich ausgearbeitet haben, wird es dieses Arbeitsübereinkommen geben.

STANDARD: Auch die Steirische SPÖ kann sich jetzt auf einmal eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen.

Schaunig: Das ist eine autonome Entscheidung. Die einzelnen Länderparteien sind unterschiedlich zu sehen. Ich habe in Kärnten meine Schlüsse aus meinen Erfahrungen mit der Kärntner FPÖ gezogen.

STANDARD: Warum sind Sie bei der Finanzierung des Koralmtunnels aus der Parteilinie ausgeschert?

Schaunig: Es gab keinen Parteibeschluss, daher bin ich auch nicht ausgeschert. Ich steh vollinhaltlich zum Bau des Tunnels. Die Frage war nur die Finanzierung. Es ist nicht einzusehen, dass in Zeiten, in denen die Gemeinden vom Bund in den Würgegriff genommen werden, Landesmittel für Bundesaufgaben verwendet werden.

STANDARD: Mit Ihrem Nein haben Sie die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ gebrochen.

Schaunig: Im Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ ist klar festgelegt, dass die Finanzierung der Koralmbahn durch den Bund sicherzustellen ist. Ich hab mich also sehr treu an dieses Abkommen gehalten.

STANDARD: Sie haben damit Parteichef Ambrozy düpiert.

Schaunig: Das hat in keiner Weise etwas mit dem Parteichef zu tun. Hier ging es um sachliche Fragen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2005)