Der jüngste finanzielle Hilferuf von NGO-Seite betrifft nicht eine Fraueneinrichtung sondern kommt von Anti-Rassismus-Seite: ZARA, die Beratungsstelle für Opfer und Zeug/innen von Rassismus, ist von der Schließung bedroht. Von Seiten des Bundes ist laut Verein überhaupt noch kein Geld gesehen worden, noch nie seit der Gründung 1999. Vielen Frauen-NGOs geht es ähnlich, seit der "Wende" vor knapp fünf Jahren noch schlechter. Schnitt. Österreich verzeichnet im Jahresschnitt 2004 die höchste Zahl an Arbeitssuchenden in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeitstendenz ist seit wenigen Monaten bei Männern sinkend, bei Frauen steigend. Schnitt. Die Industrie will ein "Lohn-Dumping" und eine Erhöhung der Arbeitszeiten. Sie droht mit der Auswanderung oder Verabschiedung - wieder einmal. Schnitt.

Diese "Blicklichter" der vergangenen Tage zeigen eines: den zunehmenden Rückzug des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hinter staatliche Deregulierung und Sparzwang. Wer draufzahlt? Ärmste, Arme, von der Verarmung Gefährdete (Risikogruppen nach Geschlechtern: Frauen; nach Haushaltstyp: Alleinerziehende (also v.a. Frauen), gefolgt von Haushalten mit drei und mehr Kindern; nach Alter: ältere Frauen (über 65) - die Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 2004). Unter anderem. Es kann Jede/n treffen.

Eingesparte Sozialpolitik

Die Wohlfahrtspolitik auf der Basis prinzipiell kollektiver Solidarität und einer Entwicklung in Richtung soziale Grundversorgung hat schon länger abgedankt. Eingeholt vom Neoliberalismus. Diese neue Politik lässt sich unter anderem vom Wirtschaftsdiktat tragen, mutiert zu einer völlig vom budgetären Einsparungsgedanken getragenen Sozialpolitik und löst Frauenpolitik mit Familienpolitik ab. Geschlechterverhältnisse werden re-patriarchalisiert, Gleichstellungsversprechen werden unter Sparzwang nicht eingehalten.

Dies ist nicht alles der konservativen ÖVP-FPÖ-Regierung zuzuschreiben. Die Entwicklung hat schon in den 1990er Jahren begonnen, diese Regierung beschleunigt und spitzt sie allerdings zu. Von einer Verwirklichung der Geschlechterdemokratie oder gesellschaftlichen Visionen ist nichts zu erkennen. Halt, nein, im veränderten Klima melden sich verstärkt konservative Stimmen mit Vision: Abtreibung verboten, Hausfrauenpension eingeführt, Zahlungen reicher Männer für ihre Gattin, Frauen als Hausfrauen und Mütter sowie maximal "Zuverdienerinnen", Männer als nach Firmenwunsch flexible Voll- und Übervollerwerbstätige und weniger als Väter und Hausmänner, Kinderbetreuung zuhause, weniger Pension für Kinderlose - Strafe muss sein!

... gemischt mit konservativer Ideologie

Damit verfestigt sich gleich das traditionelle Geschlechts-Rollenstereotyp und dem Sparzwang wird genüge getan. Sollte das nicht ausreichen, muss die Ideenschublade nach ausreichend gereiftem gesellschaftlichen Klima nur geöffnet werden. Vermittelt wird, dass (fast) alles eigentlich dem Einspargedanken unterliegt - scheinbar. Wo es ins ideologische Bild passt, ist die Finanzierung plötzlich kein Problem, gar kein Problem. Dazu vielleicht ein anderes Mal ... (Daniela Yeoh)