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Studierende der Universität Freiburg verfolgten am Mittwoch in der Mensa der Uni die Live-Übertragung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe auf einer Großleinwand. Für Studiengebühren und soziale Selektion, wird hier ironisch gefordert - "Arme raus aus der Uni".

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Bald könnten auch in Deutschland Studiengebühren eingeführt werden: Das Bundes­verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Gebühren-Verbot gekippt.

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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch ein Urteil gesprochen, das die deutsche Hochschullandschaft nachhaltig verändern und österreichische Universitäten für deutsche Studenten noch interessanter machen wird: Ab sofort ist es den Bundesländern in Deutschland erlaubt, Studiengebühren für das Erststudium einzuführen. Damit kippte das Höchstgericht auf Antrag mehrerer CDU-regierter Länder das Verbot von Studiengebühren.

Gesetzgebungsrecht der Länder verletzt

"Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist studiengebührenfrei" – das hat Rot-Grün vor drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) geschrieben. Kanzler Gerhard Schröder und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sind gegen Studiengebühren. Sie wollen weit gehend freien Universitätszugang. Auch der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sprach sich nicht explizit für Gebühren aus. Er stellte nur klar, dass das Gesetzgebungsrecht der Länder verletzt worden sei.

"Sicherlich kein schöner Tag"

"Das ist sicherlich kein schöner Tag", sagte Bulmahn nach dem Urteil. Denn nun haben jene "schwarzen" Länder, die geklagt haben (Baden- Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) freie Bahn.

Sie wollen rasch handeln, Pläne liegen bei allen Klägerländern seit längerem in den Schubladen. Mit den Einnahmen könne man "mehr akademische Spitzenausbildung" schaffen, zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erfreut. Sein Land wird vorpreschen und könnte schon im Studienjahr 2005/06 500 Euro pro Semester verlangen. Zum Vergleich: In Österreich sind 363,36 Euro pro Semester fällig.

SPD-Länder werden auf Gebühren verzichten

Bulmahn stellte klar, dass die SPD-regierten Länder beim Erststudium weiter auf Gebühren verzichten. Sie appelliert nun an CDU/CSU, Gebühren nicht "im Schnellverfahren" einzuführen. Wenigstens müssten "Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung" sichergestellt sein. Krista Sager, Bundestags- Fraktionschefin der Grünen, fordert eine gemeinsame Rahmenregelung für alle Bundesländer, um "Kleinstaaterei" zu verhindern. Studentenvertreter kündigten bundesweite Proteste an. (DER STANDARD, Printausgabe 27.1.2005)